Gespräche zwischen EU und Moskau
Gas, Öl, Handel – EU startet hartes Poker mit Russland

Die Europäische Union hat den Weg für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland freigemacht. Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister das Verhandlungsmandat beschließen. Kurz danach sollen erste Sondierungen mit Moskau beginnen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht auch die Energiesicherheit.

BRÜSSEL/BERLIN. Der eigentliche Start der Gespräche wird für den 26. Juni erwartet. Im Mittelpunkt sollen die Energiesicherheit sowie die Lösung "gefrorener Konflikte" etwa in Georgien stehen, sagte der litauische Außenminister Petras Vaitekünas. Deutschland erhofft sich Fortschritte im Handel sowie bei Kultur und Wissenschaft.

Ursprünglich wollte die EU bereits Ende 2006 in Verhandlungen mit Moskau eintreten. EU-interne Streitigkeiten über das Mandat führten jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Zuletzt hatte Litauen eine Einigung blockiert. Die Regierung in Vilnius forderte, das Mandat um sieben Klauseln zu ergänzen und die Gangart gegenüber Moskau zu verschärfen. Deutschland stellte sich den Forderungen zunächst entgegen. Bundesaußenminister Frank Steinmeier-Walter warb am Ende aber erfolgreich für einen Kompromiss.

Die Bundesregierung zeigte sich "heilfroh, dass nach dem Drehen einer weiteren Ehrenrunde die Verhanlungen mit Russland aufgenommen werden können". In Regierungskreisen wurde aber nicht die Verärgerung verhehlt, die sich angestaut hatte: Welchen Sinn mache es, mit Russland Verhandlungen aufzunehmen, wenn das gewünschte Ergebnis bereits im Vorfeld einseitig festgeschrieben werden solle. Vor allem Polen und Litauen hätten überzogen.

Litauen rechtfertigte sein Vorgehen: Die Forderungen seien "notwendig" gewesen und hätten die "innere Vorbereitung der EU" erleichtert, sagte Außenminister Vaitekünas. Die EU-interne Einigung sei ein "wichtiger und signifikanter Schritt". Er erwarte nun "schwierige Gespräche" mit Moskau: "Vor uns liegt noch ein langer Weg." Optimistischer äußerte sich die Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana, Cristina Gallach. Das geplante neue Abkommen werde die "Beziehungen zu Russland für das 21. Jahrhundert prägen", sagte sie. Damit würden die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Stufe gestellt und das bisherige Partnerschaftsabkommen abgelöst.

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