Gesprächsbedarf
Annäherungsversuche im Streit über Bankenabwicklung

Über den Abwicklungsmechanismus für marode Banken gibt es immer noch keine Einigkeit. Zwischen den Mitgliedsländern und dem Parlament liegt immer noch eine große Kluft. Am Dienstag soll eine Einigung erzielt werden.
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BrüsselIm Streit mit dem Europäischen Parlament über den Aufbau eines Abwicklungsmechanismus für marode Banken loten die EU-Finanzminister kommende Woche Kompromissmöglichkeiten aus. Bei dem Treffen der Ressortchefs am Dienstag in Brüssel soll EU-Diplomaten zufolge eine gemeinsame Position gefunden werden, in welchen Punkten man sich Richtung EU-Parlament bewegen kann. „Wir brauchen ein überarbeitetes Mandat, weil es eine große Kluft gibt zwischen der Position der Mitgliedsländer und dem des Parlaments“, hieß es am Freitag in Brüssel. „Wir (die Staaten) müssen uns bewegen.“ Ein vom Parlament gefordertes weiteres Treffen der Finanzminister im Februar sei aber nicht geplant. Wichtig sei, dass in den ersten beiden Märzwochen eine Einigung mit dem Parlament erzielt werde, um den künftigen Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) noch vor den Europawahlen Ende Mai zu verabschieden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der abgelaufenen Woche in einem Reuters-Interview Kompromissbereitschaft signalisiert. So könne „sicherlich“ eine Einigung bei den Finanzierungsfragen oder der Zeit zum Aufbau des Abwicklungsfonds eine Einigung gefunden werden. Neben dem Abwicklungsmechanismus soll nach den Vorstellungen der Finanzminister innerhalb von zehn Jahren ein Fonds (SRF) mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro aufgebaut werden, mit dem die Kosten für Bankschließungen abgedeckt werden sollen. Die Vereinbarung zum Aufbau des SRF soll allerdings zwischenstaatlich und nicht auf EU-Ebene geregelt werden. Am Montagabend wollen die Finanzminister über die SRF-Pläne nach dem Ende des Eurogruppen-Treffens diskutieren.

Der EU-Abgeordnete Peter Simon (SPD) begrüßte die Kompromiss-Signale Schäubles, sieht aber noch Gesprächsbedarf bei der Rechtsgrundlage und dem Abwicklungsprozess. Kritiker monieren, dass der Prozess bis zur Schließung einer Bank zu lange dauere und zu kompliziert sei, weil sowohl EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten darüber befinden sollen. „Für Krisensituationen brauchen wir schlanke Entscheidungsstrukturen“, sagte Simon. „Zu viele Köche verderben bekanntlich den Brei, der dann auch noch vom Steuerzahler ausgelöffelt werden muss.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesprächsbedarf: Annäherungsversuche im Streit über Bankenabwicklung"

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  • Jedes Land hat seine nationale Bankenaufsicht. Wo soll der Einigungsbedarf denn entstehen?

    Oberste Dienstaufsicht wird vom jeweiligen Finanzminister ausgeübt. Wenn die nationale Bankenaufsicht, wenn die nationale Verantwortlichkeit für Banken fällt, dann muss auch die Zuständigkeit mit der Verantwortung fallen.

    Ein mutiger Schritt das Bundesfinanzministerium aufzulösen. Aber man kann, ja man sollte ob der Ergebnisse der letzten Jahre, ohne Vorbehalte darüber nachdenken.

    Was die Bankenaufsicht angeht, sollte darüber offen nachgedacht werden, deren Dienstaufsicht vom Verbraucherschutzministerium ausüben zu lassen. Das Bundesfinanzministerium scheint ohnehin zu schwach besetzt, zu lobbyistisch.

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