Geste des guten Willens oder Betrug
Israel beginnt mit der Freilassung von Häftlingen

Als eine Geste des guten Willens im Nahost-Friedensprozess hat Israel am Mittwoch die Freilassung palästinensischer Gefangener eingeleitet. Führende Palästinenser sprachen indes von einem betrügerischen Manöver Israels, weil insbesondere langjährige Häftlinge nicht von der Maßnahme profitierten.

Reuters JERUSALEM. Aus Sicherheitskreisen in Jerusalem verlautete am Morgen, die Häftlinge würden aus den Haftanstalten in Israel in spezielle Sammelstellen verlegt, von wo aus sie am Nachmittag mit Bussen in die Freiheit gefahren werden sollten. Israel will zunächst 339 Häftlinge entlassen. Die Palästinenser haben statt dessen die Freilassung aller rund 6 000 in israelischer Haft einsitzenden Gefangenen verlangt.

Nach Angaben der israelischen Armee sollten die Häftlinge, darunter auch eine Frau, gleichzeitig um 13.30 Uhr an vier Kontrollstellen im Westjordanland und am Grenzkontrollpunkt Erez im Gaza-Streifen in die Freiheit entlassen werden.

Bei den Häftlingen handelt es sich nur zum Teil um verurteilte Gefangene. Gegen viele war noch kein Strafurteil ergangen, nachdem sie wegen Steinewerfens, unerlaubten Waffenbesitzes oder unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in militanten Organisationen festgenommen worden waren. Rund 30 der Häftlinge hätten in diesem Monat ohnehin ihre Gefängnisstrafen abgesessen. Die von Israel vorgelegte Liste enthielt nur wenige Namen langjähriger Gefangener.

Freilassung aller 6 000 Häftlinge gefordert

Israel hat eine Freilassung von Tätern ausgeschlossen, die sich an Anschlägen beteiligt haben. Israel-feindliche Gruppen wie die Palästinenser-Organisation Hamas haben hingegen ihre befristete Waffenruhe im Kampf gegen Israel mit der Forderung nach Freilassung aller 6000 Gefangenen verknüpft.

Auch die Palästinenser-Regierung hatte sich unzufrieden über die Zahl der Freizulassenden gezeigt. Wegen des Streits sagte der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas ein zunächst für Mittwoch geplantes Treffen zum Stand des Friedensplanes mit seinem israelischen Kollegen Ariel Scharon ab.

„Israel macht Zugeständnisse, und im Gegenzug bekommt man Beschwerden zu hören“, sagte der Amtschef im israelischen Außenministerium, Gideon Meir. Den Palästinensern warf Meir vor, der im Nahost-Fahrplan festgelegten Verpflichtung zur Zerschlagung aller terroristischen Organisationen bisher nicht nachgekommen zu sein. Aus Sicht der Palästinenser würde ein solches Vorgehen gegen Gruppen wie Hamas oder Dschihad in einen Bürgerkrieg münden.

Belastet ist das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern weiter durch den im bau befindlichen Zaun zum Schutz gegen Terroranschläge aus den Palästinensergebieten. Die Palästinenser haben das Projekt als verdeckte Landnahme kritisiert und die teilweise als Betonmauer geplante Sicherheitsanlage mit der Berliner Mauer verglichen. US- Präsident George W. Bush hatte den Zaun als Problem bezeichnet. Die US-Regierung will, offenbar um den Druck auf Israel zu erhöhen, einige der Finanzhilfen an das verbündete Land auf den Prüfstand stellen.

Bombenexplosion in Tel Aviv

In Tel Aviv wurden am Mittwoch unterdessen eine Person bei der Explosion einer Autobombe getötet und zwei weitere verletzt. Nach Einschätzung der Polizei handelte es sich jedoch nicht um einen Anschlag palästinensischer Extremisten, sondern um eine Tat aus dem kriminellen Milieu.

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