Gesundheitsreform bestätigt
Obamacare siegt vor dem obersten US-Gericht

Vor dem höchsten Gericht seines Landes hat Barack Obama – und sechs Millionen Versicherte – einen wichtigen Erfolg errungen: Zentrale Punkte seiner Gesundheitsreform wurden für verfassungskonform erklärt.
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WashingtonDie umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat eine weitere Prüfung durch den Obersten Gerichtshof überstanden. Der Supreme Court entschied am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien. In dem Fall standen Steuervergünstigungen für Millionen von Versicherten und damit das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel.

Die von einem konservativen Politikinstitut unterstützte Klage von vier Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia richtete sich gegen eine unklare Formulierung des Obamacare-Gesetzes zu staatlichen Beihilfen. Der Passage zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben. Das Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kläger argumentierten daher, dass bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung fließen dürfe. Nur 16 Bundesstaaten haben eigene Versicherungsbörsen geschaffen.

Der Supreme Court bestätigte nun die landesweiten staatlichen Beihilfen. Vor drei Jahren hatten die Obersten Richter bereits die der Reform zu Grunde liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt. Der 2010 verabschiedete Affordable Care Act ermöglichte nach Angaben des Weißen Hauses mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Maßnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung. Die Subventionen sind eines der Herzstücke der 2010 im Kongress gegen heftigen Widerstand der Opposition durchgeboxten Reform, die als Obamacare bekannt ist.

Aktien von Krankenhausbetreibern legten an der Börse in New York nach dem Urteil deutlich zu. Auch Anteilscheine von Krankenversicherern waren gefragt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesundheitsreform bestätigt: Obamacare siegt vor dem obersten US-Gericht"

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  • Was sind schon den Politikern (hüben und drüben) denn schon Gesetze und Verfassungen?
    Beständig verstoßen sie dagegen, ignorieren sie und hoffen oft zu Recht darauf, daß es keiner bemerkt. Euro, EEG etc. sind verhängnisvolle Beispiele in Deutschland.

    Die nächste Regierung kann jedes Gesetz auch wieder abschaffen, was die GOP in USA bereits nachhaltig mehrfach angekündigt hat. Dafür können die Menschen in USA dankbar sein.
    Leider finden sich in Deutschland zu selten Regierungen, die falsche Gesetze aufheben - wie etwa zum Euro, dem EEG pp.

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