Gesundheitsreform in den USA Der Kampf um Trumpcare

Die Gesundheitsreform der republikanischen Führung läuft auf Obamacare light heraus. Daher ist sie bei den Sozialstaatsgegnern hoch umstritten. Ob das Konzept eine Mehrheit im Parlament findet, ist ungewiss.
Update: 07.03.2017 - 23:54 Uhr Kommentieren

Obamacare passé? US-Republikaner wollen Gesundheitsreform aufheben

Obamacare passé? US-Republikaner wollen Gesundheitsreform aufheben

WashingtonDonald Trump war zufrieden, so sehr, dass der morgendliche Schwall an Twitterbotschaften, das Markenzeichen seiner Präsidentschaft, zur Abwechslung einmal nicht zum Wutanfall geriet. „Unsere wundervolle Gesundheitsreform ist nun veröffentlicht und wird zur Debatte gestellt“, freute sich Trump am Dienstag kurz nach Sonnenaufgang. Die Frage ist nur, wie lang die gute Laune des Präsidenten anhalten wird.

Bisher ist nichts erreicht, die eigentliche Arbeit beginnt erst. Trumps Vorhaben, Obamacare, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, zu ersetzen, wird zur ersten großen Prüfung, zum Test seiner Autorität. Seine Parteifreunde, die Republikaner, haben zwar eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Doch sie sind zerstritten; ob Regierung und Fraktionsführung sie auf Kurs bringen können, ist alles andere als ausgemacht.

Das Konzept, das nun vorliegt, ist ein Kompromiss; der Versuch, die populären sozialpolitischen Elemente von Obamacare zu erhalten, ohne die marktliberalen Dogmen der Republikaner aufzugeben. Das gelingt nur eingeschränkt. Trumpcare lässt sich am Besten als Obamacare light beschreiben. Der Grundgedanke ist, den Amerikanern die Möglichkeit zu bieten, sich zu versichern – ohne sie dazu zu verpflichten. Daher hantieren die Republikaner mit Begriffen wie „Wahlfreiheit“ und „Konsumentensouveränität“.

An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuerrabatten zwischen 2000 und 4000 US-Dollar pro Jahr begünstigt werden soll. Dafür bleibt die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen, erhalten. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert zu sein, soll fortbestehen.

Die wichtigsten Themen in Trumps Rede
Einwanderung
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Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, „um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden“. Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur „Zufluchtsstätte für Extremisten“ werden.

Grenze zwischen Mexiko und USA
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Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform
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Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Steuern
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Trump verspricht abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht.

Infrastruktur
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Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

Verteidigungsausgaben und Außenpolitik
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Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als „ein Netzwerk gesetzloser Wilder“. Der Nato sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der „unverwüstlichen Allianz“ der USA.

Abgeschafft werden dagegen einige Steuern, die die Obama-Regierung erhoben hatte, um Gesundheitssubventionen für Bedürftige zu finanzieren. Zudem wird die Versicherungspflicht gestrichen. Dieser Aspekt der Reform ist problematisch, da er dazu führen könnte, dass sich vornehmlich Kranke versichern werden – was die Kosten in die Höhe treiben und letztlich zu einem Kollaps des Versicherungsmarkts, einer sogenannten Todesspirale, führen könnte. Um dies zu verhindern, wollen die Republikaner Versicherern erlauben, höhere Prämien von Kunden zu verlangen, die sich nicht durchgehend versichert haben. Ob dieser Anreiz ausreicht, ist fraglich.

Der Widerstand gegen den Reformplan formiert sich bereits. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Konzept nahezu geschlossen ab. Und in den Reihen der Republikaner gibt es zwei unzufriedene Lager. Zum einen die Erzkonservativen im Abgeordnetenhaus. Sie sehen in den Steuerrabatten ein verdecktes Sozialprogramm. „Das ist Obamacare in einer anderen Form“, klagte Jim Jordan, der Anführer des rechten Flügels im Abgeordnetenhaus, in einem Interview mit der Nachrichtenseite Politico. Bei der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation Freedom Works trifft der Gesetzesvorschlag ebenfalls auf Ablehnung.

Moderate republikanische Senatoren hingegen befürchten, dass sozial schwache Amerikaner sich trotz der Steuernachlässe keine Krankenversicherung mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass Trump die von Obama verfügte Ausweitung von Medicaid, die Krankenversicherung für Bedürftige, im Jahr 2020 auslaufen lassen will. Der linksliberale Ökonom Paul Krugman kritisiert daher: „Das ist nicht Obamacare 2.0. Es ist Obamacare 0.5 – ein halbherziger Versuch, die Erfolge der Reform zu erhalten, ohne dafür auch nur entfernt genug Geld auszugeben.“

Einige Experten rechnen damit, dass bis zu 15 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren könnten. Die Republikaner streiten das ab, haben aber keine eigenen Schätzungen vorgelegt. Brisant ist, dass viele Trump-Wähler, etwa in den Bergbau-Regionen der Appalachen, auf Medicaid angewiesen sind. Viele Abweichler kann sich Trump in den eigenen Reihen nicht erlauben. Die Mehrheit der Republikaner ist gerade im Senat hauchdünn.

Für Trump ist die Gesundheitsreform von enormer Bedeutung. Einen großen legislativen Erfolg hat er bisher nicht vorzuweisen – anders als sein Vorgänger Obama, der gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft ein Konjunkturpaket durch den Kongress brachte. Sollten die Republikaner ihren innerparteilichen Streit über die Gesundheitspolitik nicht bald lösen, stehen auch ihre anderen Großprojekte in Frage: etwa die Steuerreform, die sie ihren Wählern versprochen haben, und das Programm zur Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur, für das Trump sich stark macht.

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