Gesundheitsreform
Obama beschwört Kritiker seiner Mega-Reform

Es war eine rhetorisch glänzende, leidenschaftliche und detaillierte Rede, mit der Barack Obama gestern Abend vor Senatoren und Abgeordneten im amerikanischen Kongress um sein Kernprojekt warb: Die Gesundheitsreform.

WASHINGTON. 45 Minuten lang erklärte er, warum eine Modernisierung des Gesundheitswesens notwendig ist, entkräftete er Falschmeldungen über seine Pläne und appellierte der Präsident an die Gesetzgeber, endlich den Mut aufzubringen, das immer kostspieligere und ungerechte System zu erneuern. Die Zeit des Zankens sei nun vorbei, rief er dem Kongress zu.

Doch ob ihm das mit dieser Rede tatsächlich gelungen ist blieb zweifelhaft. Denn die Republikaner zeigten sich auch nach der Präsidenten-Ansprache in ihren Kommentaren reserviert. Nach Meinung von Beobachtern ist die Atmosphäre bei diesem Thema inzwischen so vergiftet, dass die Gräben kaum noch zu überbrücken seien. In der Sommerpause war die Debatte so konfrontativ geraten, dass bereits zu viele Wunden geschlagen wurden.

Zum Ende seiner Rede erinnerte Barack Obama auch an den jüngst verstorbenen und allseits geachteten Senator Ted Kennedy, dem die Reform des Gesundheitswesens ganz besonders am Herzen lag – in der Hoffnung, auf diese Weise die Gegner der Reform davon zu überzeugen, dass es bei dem Umbau des Gesundheitswesens nicht um den Erfolg einzelner Parteien geht, sondern um Fortschritt für ganz Amerika. Als Obama aus einem Brief von Kennedy an ihn aus dem Mai dieses Jahres zitierte, standen Vicki Kennedy, der Witwe Ted Kennedys, die Tränen in den Augen.

Inhaltlich orientierte sich Obama zumindest in Teilen an einem Kompromissplan, der in diesen Tagen im Finanzausschuss des Senats ausgearbeitet wird. Die Kernpunkte: Jeder, der mit seiner jetzigen Versicherung zufrieden ist, kann diese auch künftig unverändert behalten. Allerdings würden die Versicherungen gesetzlich dazu verpflichtet, Kunden auch dann aufzunehmen, wenn diese eine Vorgeschichte als Kranke hätten. Zudem: Wer bislang nicht versichert ist, der werde künftig die Wahl zwischen mehreren Alternativen haben und diejenige Versicherung für sich wählen können, die am besten passt.

Und der vielleicht wichtigste Punkt: Obama sprach sich für die Etablierung einer staatlichen Krankenversicherung neben den privaten Anbietern aus. Zugleich aber versuchte er die Sorge zu entkräften, dass damit die Privaten durch einen ungleichen Wettbewerb aus dem Markt gedrängt würden. „Der Steuerzahler wird das staatliche Angebot nicht subventionieren“, versprach der US-Präsident.

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