Gesundheitsreform
Obamas Eine-Billion-Projekt sorgt für Streit

Trotz Finanzkrise und tiefrotem Etat will Barack Obama sein zentrales Reformprojekt durchdrücken – koste es, was es wolle. Um allen Amerikanern Zugang zur Krankenversicherung zu verschaffen, ist der US-Präsident bereit, jeden Anspruch einer überparteilichen Zusammenarbeit über Bord zu werfen, eine staatliche Krankenkasse einzuführen und die Reichen des Landes zu schröpfen.

DÜSSELDORF. Gut eine Billion Dollar soll die umfassende Gesundheitsreform kosten, die die Demokraten jetzt ins Abgeordnetenhaus einbrachten, rund die Hälfte davon sollen die Besserverdienenden finanzieren. „Wir werden reparieren, was in unserem Gesundheitssystem kaputtgegangen ist“, sagte Obama bei einer Pressekonferenz im Rosengarten. „Wir werden für alle die Kosten senken, die Qualität verbessern und 97 Prozent aller Amerikaner ins Boot holen.“

Am Abend zuvor waren die 1.018 Seiten starken Gesetzentwürfe den Parlamentsausschüssen vorgelegt worden. Damit wagen die Demokraten zum zweiten Mal nach Hillary Clintons kläglich gescheitertem Anlauf 1994, die großen Probleme des Gesundheitssystems an der Wurzel zu packen: Obwohl es mit jährlichen Ausgaben von 2,5 Billionen Dollar das teuerste System der Welt ist, haben heute 47 Millionen Bürger keinen Anspruch auf Hilfen im Krankheitsfall. Obwohl die Ausgaben pro Kopf fast doppelt so hoch wie in Deutschland sind, liegen zum Beispiel die Kindersterblichkeit und die Todesrate nach Schlaganfällen über dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Mitverantwortlich für das marode System ist ein ideologischer Streit. Nach dem lange dominierenden konservativen Credo ist jeder freie Bürger für seine Absicherung selbst verantwortlich, Staatsprogramme sind allenfalls für Arme (Medicaid) und Alte (Medicare) akzeptabel. Zwar ist der Großteil der Amerikaner über die Arbeitgeber krankenversichert – aber wer den Job verliert, büßt auch den Schutz ein. Dann muss man sich teuer selbst versichern oder das Risiko eingehen, die exorbitanten Arztrechnungen selbst zahlen zu müssen.

Damit will Obama Schluss machen und das Sozialwesen ein Stück weit europäisieren. Niemand dürfe wegen Krankheit in der Armut enden, jeder müsse die Chance auf einen Versicherungsschutz haben, sagt der US-Präsident. Konkret geht es um drei Gesetzentwürfe, die jetzt im parlamentarischen Verfahren harmonisiert werden sollen. Der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, zeigte sich aber zuversichtlich, das Gesetz noch im Sommer durchbringen zu können.

Alle Entwürfe sehen eine Versicherungspflicht der Bürger vor, versüßt durch staatliche Beihilfen. Unternehmen, die den Beschäftigten keine Versicherung bieten, müssen mit Strafen bzw. Zwangsabgaben in eine neue staatliche Krankenversicherung rechnen. Diese Abgabe soll bei acht Prozent der Lohnsumme liegen. Einen Discount gibt es für den Mittelstand, Kleinunternehmen sind befreit, Kleinstfirmen erhalten einen Zuschuss. Laut Prognosen könnten zwischen elf und zwölf Millionen Menschen Zuflucht in dieser staatlichen Krankenversicherung finden. Das sind zwar weniger als fünf Prozent der Amerikaner, aber gerade dieser Punkt treibt die Republikaner und die Lobby der privaten Versicherungen auf die Barrikaden.

Seite 1:

Obamas Eine-Billion-Projekt sorgt für Streit

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%