Gesundheitsreform
Obamas Mega-Projekt rückt ein Stück näher

Es ist nur ein kleiner Fortschritt – aber wäre die Abstimmung anders verlaufen, hätte US-Präsident Barack Obama seine 849 Milliarden Dollar schwere Gesundheitsreform begraben müssen: Nach einer Zitterpartie hat der Senat der Eröffnung einer Debatte über den Gesetzentwurf zugestimmt. Doch über den Berg ist Obama noch lange nicht.
  • 0

HB WASHINGTON. Im Tauziehen um eine tiefgreifende Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama nach einer Zitterpartie einen Etappensieg errungen. Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf, der Millionen ungeschützten Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen soll.

Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer just auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die 39 anwesenden Republikaner votierten geschlossen dagegen. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten zwei demokratische Senatorinnen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Die Demokraten haben 58 Sitze im Senat, zwei Unabhängige stimmen in der Regel mit ihnen. Die Abstimmung galt als erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung des Reformwerks.

Allerdings haben die demokratischen Kritiker erkennen lassen, dass ihre Entscheidung am Samstag nicht bedeutet, dass sie am Ende dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen werden.

Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen.

Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Mrd. Dollar (571 Mrd. Euro) im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen, und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

Seite 1:

Obamas Mega-Projekt rückt ein Stück näher

Seite 2:

Kommentare zu " Gesundheitsreform: Obamas Mega-Projekt rückt ein Stück näher"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%