Gesundheitsreform
US-Demokraten haben Senatsmehrheit zusammen

Kurz vor Jahresende ist Bewegung in die Regierungspolitik von Barack Obama gekommen. Der US-Präsident bekam die nötigen 60 Stimmen zusammen, um seine angestrebte Gesundheitsreform noch vor Weihnachten durch den Senat zu bringen. Entscheidend war ein Wackelkandidat.
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HB WASHINGTON. Der bislang wackelige Kandidat, Senator Ben Nelson (Nebraska), sagte nach tagelangem Ringen zu, dem Kernanliegen des Präsidenten zuzustimmen. Außerdem verabschiedete die kleinere der beiden Kongresskammern den größten Verteidigungsetat in der Geschichte des Landes.

Möglicherweise steht nun auch die Senats-Abstimmung über die umstrittene Gesundheitsreform kurz bevor. Für die Obama-Partei wäre die gewonnene Stimme des Senators aus Nebraska die entscheidende, um das Vorhaben durchzuboxen. Die 58 Senatoren der Demokraten müssen mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern.

Nelson hatte zunächst gezögert, weil er auf eine striktere Regelung der Finanzierung von Abtreibungen gepocht hatte. Während die Abgeordneten in ihrem Gesetzentwurf eine Subventionierung von Schwangerschaftsabbrüchen strikt abgelehnt hatten, sah der bisherige Senatsentwurf vor, dass Frauen diese Maßnahme durch eine Zusatzversicherung abdecken könnten. Wie Senats-Mehrheitsführer Harry Reid am Samstag erklärte, sollen die einzelnen Staaten dies nun verbieten dürfen.

Obama rief indes den Kongress auf, dem Druck der Versicherungsbranche standzuhalten. Die Unternehmen wollten ein System bewahren, das der Branche mehr diene als dem amerikanischen Volk, erklärte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Botschaft. Der Senat dürfe dem Drängen der Branchenlobby nicht nachgeben. Zugleich appellierte er noch einmal an die Volksvertreter, das Gesetzespaket tatsächlich noch vor Jahresende zu verabschieden. "Lasst uns diese lange und heftige Debatte zu Ende bringen. Lasst uns das Versprechen einer Krankenversicherung erfüllen, das unsere Bürger gesünder macht, unsere Wirtschaft stärker und unsere Zukunft sicherer."

Der Senat will seinen Entwurf bis Weihnachten verabschieden, danach wird er in einer Art Vermittlungsausschuss mit dem bereits abgesegneten Entwurf des Repräsentantenhauses abgeglichen. Anschließend müssen beide Kammern noch einmal über den endgültigen Gesetzestext abstimmen. Obama hat die größte Reform des US-Gesundheitssystems seit 1965 zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Ziele erklärt.

Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Senatoren den Verteidigungsetat von 636 Mrd. Dollar (rd. 443 Mrd. Euro) für das bereits vor drei Monaten angelaufene Haushaltsjahr. Um ihn wirksam zu machen, fehlt jetzt nur noch die Unterschrift von US- Präsident Barack Obama. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 128,3 Mrd. Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Doch die US-Regierung hat bereits signalisiert, dass sie schätzungsweise weitere 30 Mrd. Dollar benötigen wird, nachdem Präsident Barack Obama kürzlich die Entsendung 30 000 zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan beschlossen hatte.

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