Gesundheitsreform
US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt

Eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas gerät ins Wanken - die Gesundheitsreform. Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile der Reform verfassungswidrig.
  • 2

WashingtonNeuer Ärger für US-Präsident Barack Obama: Die Richter eines Berufungsgerichts in Atlanta (US-Staat Georgia) befanden am Freitag, dass US-Bürgern nicht per Gesetz der Erwerb einer Krankenversicherung vorgeschrieben werden dürfe. Eine Mehrheit von zwei der drei Richter gab einer Klage von 26 Bundesstaaten statt. Das Gericht bestätigte damit zum Teil die Entscheidung einer unteren Instanz, die allerdings die gesamte Reform für verfassungswidrig erklärt hatte.

Zur Urteilsbegründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen, wenn er US-Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines „Versicherungsprodukts“ zwinge, für das sie ihr Leben lang bezahlen müssten. Ein anderes Berufungsgericht in Cincinnati (US-Staat Ohio) hatte jedoch erst im Juni entschieden, dass dieser Teil der Reform verfassungskonform sei.

Angesichts der vielen Klagen gegen die Reform rechnen Beobachter damit, dass sich letztendlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Thema auseinandersetzen muss. Bis dahin könnten aber noch Monate oder gar Jahre vergehen. Die nächste Sitzungsperiode des Supreme Court beginnt im Oktober beginnt und endet im Juni 2012. Im April hatte das Oberste Gericht einen Antrag des Bundesstaats Virginia abgewiesen, den Fall direkt an sich zu ziehen. Demnach müssen die Kläger den Weg durch die Instanzen gehen.

Die Gesundheitsreform ist eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch etwa 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben. Das komplexe Gesetz, das nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet wurde, sieht Staatshilfen für finanzschwache Versicherte vor. Die oppositionellen Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf einen Sieg vor Gericht, weil die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes durch den Kongress gering sind.

Vor kurzem hatte der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten um eine Anhebung der Schuldenobergrenze die Nation wochenlang in Atem gehalten.

Seite 1:

US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt

Seite 2:

Obama nimmt sich Auszeit

Kommentare zu " Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ..."Die oppositionellen Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf einen Sieg vor Gericht, weil die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes durch den Kongress gering sind."...
    ______

    Es sind vielleicht immer Feinheiten, die über Gelingen und Nichtgelingen entscheiden könnten. Und vielen Republikanern scheint ihre Vaterlandsliebe sogar soweit zu gehen, das Ansehen der USA in der Welt ernsthaft zu beschädigen.
    Das mag deren Sache sein, mag man argumentieren angesichts der Zeltstädte in den USA, die die Bush-Administration hinterlassen hat und von denen man hier un Europa so garnichts zu lesen bekommt.

  • Was wird Obama nach dem Ausscheiden aus dem Amt wohl bleiben? Vielleicht die Erkenntnis: He could nothing....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%