Gesundheitsreform
US-Senat ringt um Obamas größte Reform

Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner wünscht sich US-Präsident Barack Obama. Diesem Ziel ist er jetzt ein Stück näher gekommen. Ein Kompromiss soll nun die notwendigen Mandate der konservativen Demokraten im Senat sichern.
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WASHINGTON. Nach monatelangem Tauziehen um die Gesundheitsreform sind die Demokraten im US-Senat einem tragfähigen Kompromiss entscheidend näher gekommen. In einem Alternativvorschlag rückten sie von der Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung ab und machten damit den Weg frei für eine Zustimmung auch konservativer Demokraten und Unabhängiger.

So bezeichnete der Senator Joe Lieberman die neue Variante als "interessante Idee". Der Senator aus Connecticut gehört zwar nicht mehr der demokratischen Fraktion an, aber seine Stimme könnte den Ausschlag geben, ob es am Ende für die notwendigen 60 Mandate reicht. Im Senat verfügen die Demokraten über 58 Stimmen. Die zwei unabhängigen Senatoren, Lieberman und Bernard Saunders aus Vermont, stimmen jedoch zumeist mit den Demokraten. Allerdings hatte Lieberman zuletzt damit gedroht, gegen die Gesundheitsreform zu votieren, sollte an der Bildung einer staatlichen Versicherung festgehalten werden.

Der Plan, den eine Gruppe aus linken und konservativen Demokraten entwickelt hat, sieht vor, dass private Versicherer selbst eine preiswerte Alternative zu den klassischen privaten Krankenversicherungen anbieten. Verwaltet und organisiert werden soll dieser nationale Gesundheitsplan von einer Bundesbehörde, dem Amt für Personalmanagement. Dieses staatliche Büro ist bereits jetzt zuständig für die Krankenversicherungen von Bundesangestellten und Mitgliedern des Kongresses. Sollten die privaten Versicherer nicht in der Lage sein, eine entsprechende Versicherung zu offerieren, dann könnte der Staat einspringen und ein eigenes Angebot unterbreiten. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt.

Drei Millionen US-Bürger könnten eine Versicherung bekommen

Der Kompromissvorschlag beinhaltet auch die Möglichkeit, dass sich Menschen ab einem Alter von 55 Jahren in das staatliche Programm Medicare "einkaufen" können. Bislang war diese staatliche Auffangversicherung nur für Rentner zugänglich. Wer allerdings schon in jüngeren Jahren von Medicare profitieren will, der muss etwas höhere Prämien zahlen als die Älteren. Immerhin aber könnten damit bis zu drei Millionen US-Bürger, die etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht versichert sind, in den Genuss einer Krankenversicherung kommen. Diese Öffnung von Medicare gilt insbesondere als Zugeständnis an den linken Flügel der Demokraten.

Für die Liberalen in der Partei dürfte der Kompromiss aber dennoch schwer verdaulich sein. Sie halten die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung für unverzichtbar. Im Gesetz, das vor einigen Wochen vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, ist dies auch ausdrücklich vorgesehen. Nach einer Analyse des Budgetamtes der Regierung werden allerdings nur rund drei bis vier Millionen Amerikaner am Ende auch wirklich eine staatliche Versicherung in Anspruch nehmen. Vermutet wird, dass sich in der staatlichen Versicherung die schlechten Risiken sammeln und deshalb relativ hohe Prämien zu bezahlen sein würden.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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