Gesundheitsreform
Wahldebakel bedroht Obamas Mega-Projekt

Barack Obama und seine Demokraten haben die Wut und Enttäuschung der Wähler über die schwierige Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit massiv zu spüren bekommen. Bei den Kongresswahlen mussten sie eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten einstecken. Großen politischen Projekten droht nun das Aus: Als erstes wollen die siegreichen Republikaner die Gesundheitsreform zurückdrehen.
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HB WASHINGTON. Der künftige republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, will die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen. Nach dem Gewinn der Mehrheit in der großen Kongresskammer durch die Konservativen erklärte Cantor am Mittwoch in einem Fernsehinterview: „Ich hoffe, dass wir umgehend ein Widerrufsgesetz einbringen können, wenn wir im Januar die Mehrheit übernehmen.“ Die Amerikaner hätten landesweit mit ihrer Wahl die Botschaft gesendet, dass sie die Gesundheitsreform nicht wollten, sagte Cantor dem TV-Sender CBS-News. Obama könnte dagegen sein Veto einlegen.

Die Demokraten verloren bei der Wahl Dutzende Abgeordnetenmandate an die Republikaner, die künftig das Repräsentantenhaus kontrollieren und so politische Vorhaben des Präsidenten direkt ausbremsen können. Auch im Senat ließen die Demokraten Federn, doch immerhin konnten sie ihre Mehrheit in der Kammer verteidigen. Ein völliges Wahldebakel blieb ihnen damit erspart. Aber bis zur nächsten Präsidentenwahl in zwei Jahren wird es für Obama schwierig, mit neuen Akzenten die Amerikaner wieder auf seine Seite zu ziehen.

„Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten heute Nacht eine unmissverständliche Botschaft geschickt. Und diese Botschaft lautet: ändere den Kurs“, sagte ein sichtlich gerührter Abgeordneter John Boehner, der voraussichtlich neuer Vorsitzender im Repräsentantenhaus wird und damit Obamas mächtigster Gegenspieler. Der Republikaner kündigte an, als erstes das Rekorddefizit anzugehen und die Staatsausgaben zu kürzen.

Nach Berechnungen mehrerer TV-Sender eroberten die Republikaner mindestens 60 Sitze im Repräsentantenhaus, die bislang von Demokraten gehalten wurden. Lediglich 39 hätten sie benötigt, um die Macht in der 435-köpfigen Kammer zu übernehmen. Seit 1948 fiel ein Umschwung nicht mehr so deutlich aus. Damals mussten die Demokraten 75 Abgeordnetensitze abgeben.

Im Senat nahmen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze ab, darunter in Illinois, wo Obama vor seiner Wahl zum Präsidenten Senator war. Viele Siege verdankten die Kandidaten der Unterstützung der Tea Party. Mit Marco Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky gewannen erstmals Republikaner Senatorenposten, die von der erzkonservativen Bewegung ins Rennen gebracht wurden. Doch nicht alle von der Tea Party gestützten Bewerber setzten sich durch. Harry Reid konnte sich in Nevada in einem nervenaufreibenden Duell gegen Sharron Angle behaupten. Er bleibt Mehrheitsführer im Senat.

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  • Spricht ja nicht gerade für das breite amerikanische Volk, dass sie jetzt Obama für die Fehler seiner diversen Vorgänger abstrafen.
    Obama ist einfach zur falschen Zeit zum Präsidenten gewählt worden. Ohne Finanzkrise würde das Ergebnis ganz anders aussehen. Schade, wenn die Gesundheitsreform gekippt würde ...das wäre vielleicht ein erster Schritt gewesen, klarzumachen, warum Sozialversicherungssysteme wie z.b eine Arbeitslosenversicherung , welche nicht nur 99 TAge reicht, Sinn machen...aber wahrscheinlich fehlt es leider an einem Mindestintelligenzlevel in der breiten bevölkerung...wie will man da vernünftig regieren, ohne irgendwann anzufangen, beruhigungspillen in Form von Papiergeld und Ramschimobilien zu verteiln...

  • immerhin hat bill Clinton seinerzeit dadurch, daß er schließlich auf die Republikaner hören mußte und seine Gesundheitsreform cancelte und auch sonst zu vernünftiger Politik überging, eine zweite Amtszeit bei allen Wählern erreicht. Ob Obama auch so intelligent ist, bleibt noch offen, allerdings ist kaum damit zu rechnen, daß er seine persönlichen Eitelkeiten zu Gunsten des amerikanischen Volkes zurückzustellen in der Lage sein wird. Dabei wäre es so leicht: er bräuchte nur zu seinen Kollegen in England hinüber zu schauen - und deren sehr vernünftige Austerity-Politik auf US-Verhältnisse zu übertragen. Er könnte mit einem ähnlich positiven Sofort-Ergebnis rechnen: Vertrauen käme zurück. Das wäre die halbe Miete.
    Stattdessen ist zu befürchten, daß er seine "mach das Volk kaputt"-Politik fortsetzt.

  • Es ist fraglich, ob Obama seine bisherige Agenda in einem republikanischen Abgeordenetenhaus durchsetzen kann – zumal führende Republikaner unmissverständlich erklärt haben, dass sie zu keinem Kompromiss mit Obama und den Demokraten bereit sind. im Gegenteil, sie haben angekündigt, dass sie alles dafür tun werden, Gesetze wie die Gesundheitsreform rückgängig zu machen und weitere initiativen der Demokraten zu stoppen: http://bit.ly/buJu8e

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