Gewalt bei Demonstrationen: Israels Sperranlage vor Weltgericht

Gewalt bei Demonstrationen
Israels Sperranlage vor Weltgericht

Begleitet von Ausschreitungen im Westjordanland hat am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof eine Anhörung zur Rechtmäßigkeit der israelischen Sperranlage begonnen.

HB DEN HAAG/JERUSALEM. Die Anlage zerstöre die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Nasser el Kidwa als Leiter der palästinensischen Vertretung zum Auftakt der Anhörung in Den Haag.

Bei Protesten tausender Palästinenser im Westjordanland gab es Verletzte. Dort feuerten israelische Soldaten gummiummantelte Geschosse auf Steine werfende Demonstranten. Palästinenserpräsident Jassir Arafat sprach im Rundfunk von einer „Berliner Mauer“. Israel kritisierte das Verfahren des Gerichtshofes erneut.

Die Anhörung soll der Obersten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen helfen, ein Gutachten für die UN-Vollversammlung auszuarbeiten. Dabei geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit der Sperranlage, die streckenweise tief im Westjordanland verläuft. Das Gutachten ist nicht bindend. Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu monierte, das Haager Gericht habe „kein Recht, sich als das Gewissen des jüdischen Volkes aufzuspielen“.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten zum Beginn der auf drei Tage angesetzten Anhörung mehrere hundert Befürworter der israelischen Politik. Sie trugen Fotos von Opfern jüngster Selbstmordanschläge. Außerdem hatte Israel das Wrack eines bei einem Anschlag ausgebrannten Busses zum Friedenspalast in Den Haag gebracht. Die Demonstration war von der Polizei abgesichert. Israel begründet die Sperranlage mit dem Kampf gegen Terrorismus.

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