Gewalt bei Festnahme
EU-Antifolterkomitee rügt Polizei in Genf

Menschenrechtsexperten des Europarates fordern von der Polizei in Genf mehr Zurückhaltung im Umgang mit Verdächtigen. Gewalt sollte bei der Festnahme so wenig wie möglich eingesetzt werden.
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StraßburgDas Antifolterkomitee des Europarates hat der Polizei im Kanton Genf Gewalttätigkeit bei Festnahmen vorgeworfen. Die Schweiz sollte auch das Konzept der „Sicherungsverwahrung auf Lebenszeit“ ernsthaft überdenken, hieß es in dem Bericht des Antifolterkomitees, der am Donnerstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Allgemein äußerten sich die Experten jedoch zufrieden über die Behandlung von Häftlingen in der Schweiz.

Einige Häftlinge hätten über Faustschläge oder Fußtritte bei ihrer Festnahme geklagt, hieß es in dem Bericht. Vereinzelt seien sie von maskierten Personen in Zivil geschlagen worden, die sich erst auf der Polizeiwache als Beamte zu erkennen gegeben hätten. Hier herrsche im Vergleich zu früheren Kontrollbesuchen noch Handlungsbedarf, sagte die Wiener Menschenrechtsexpertin Julia Kozma der Nachrichtenagentur dpa. Sie gehörte zur Delegation des Komitees, das im Oktober 2011 die Schweiz besucht hat.

Das Antifolterkomitee empfahl, die Ausbildung und das Training der Beamten zu verbessern. Der angemessene Einsatz von Zwangsmitteln werde regelmäßig bei der Aus- und Weiterbildung behandelt, antworteten die Schweizer Behörden. Verstöße oder Übergriffe würden disziplinarisch verfolgt.

Was die in der Schweiz gesetzlich erlaubte „Sicherungsverwahrung auf Lebenszeit“ betrifft, so ist es nach Ansicht des Komitees „unmenschlich, einen Menschen ohne echte Hoffnung auf Entlassung lebenslang einzusperren“. Davon betroffen war zum Zeitpunkt des Besuchs der Menschenrechtsexperten im Oktober 2011 ein Häftling. Die Schweiz verwies auf die spezifischen Voraussetzungen für eine solche Sicherungsverwahrung, die durch Gerichte aufgehoben werden könne.

Das Komitee besucht regelmäßig Polizeistationen und Haftanstalten in den 47 Europaratsländern. Die Berichte sind vertraulich. Sie werden nur mit Erlaubnis der betroffenen Regierungen veröffentlicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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