Gewalt gegen Regierungsgegner
Syriens Soldaten rücken in Protesthochburg ein

Mit brutalen Razzien in den Rebellenhochburgen geht die syrische Regierung gegen die Proteste im eigenen Land vor. Die Bundesregierung fordert nach den massiven Übergriffen rasche Sanktionen der EU.
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Beirut/BerlinIn Syrien haben Regierungstruppen nach Angaben der Demokratiebewegung eine weitere Protesthochburg eingenommen. In der Küstenstadt Banias seien Soldaten in mehrere Bezirke vorgedrungen, die in der Hand der Demonstranten gewesen seien, sagte ein Anführer der dortigen Protestbewegung der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Wie zuvor in Deraa habe die Armee auch in Banias damit begonnen, Verdächtige festzunehmen. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in den vergangenen Tagen mehr als 1000 Regierungskritiker in Haft genommen worden. Die Türkei warnte Präsident Baschar al-Assad, es dürfe nicht zu einem Massaker kommen wie 1982 in der Stadt Hama. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten rasche EU-Sanktionen gegen die syrische Führung. 

In Banias kontrollierten Soldaten nach Oppositionsangaben die Personalien von Zivilisten und führten zahlreiche Männer ab. „Sie haben es auf Sunniten abgesehen“, sagte der Protestanführer Anas al-Schughri zu Reuters. Die Armee bewaffne zudem Mitglieder der allevitischen Minderheit und hetze gegen die sunnitische Mehrheit. Al-Assad gehört wie viele weitere Militärs zu den Alleviten, die wiederum einen Zweig der Schiiten bilden. Alle diese Glaubensgemeinschaften gehören dem Islam an. 

Seit Ausbruch der Proteste in Syrien Mitte März sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 560 Zivilisten getötet worden. Die Führung in Damaskus spricht von Terroristen, die verfolgt würden. Die meisten Informationen können nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden, da viele Ausländer das Land verlassen haben und Journalisten nicht einreisen dürfen. 

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan ging auf Distanz zu seinem Verbündeten: „Syrien sollte nicht ein weiteres Massaker wie Hama erleben.“ Er habe dies dem syrischen Präsidenten auch persönlich gesagt. In der Stadt Hama hatte al-Assads Vater und Amtsvorgänger Hafez al-Assad 1982 einen Islamisten-Aufstand im Keim ersticken lassen: Tausende Menschen wurden getötet, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder. 

Als Konsequenz aus den massiven Übergriffen der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten forderten Deutschland und Frankreich rasche Sanktionen der EU. Die Situation in Deraa lasse keine Zweifel an der Brutalität und Kompromisslosigkeit des Regimes zu, sagte Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer. „Das fortdauernde brutale Vorgehen der syrischen Regierung lässt der Europäischen Union keine andere Wahl, als gezielte Sanktionen gegen das Regime jetzt mit Nachdruck voranzutreiben.“ 

Der französische Außenminister Alain Juppe forderte, die Sanktionen müssten auch al-Assad persönlich treffen. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister William Hague vor einem Treffen mit Juppe: „Wir bereiten mit unseren europäischen Partnern gezielte Sanktionen vor - und zwar Kontensperrungen und Reisebeschränkungen.“ In der Diskussion sind außerdem ein Stopp von Wirtschaftshilfen und ein Verbot von Waffenlieferungen. Allerdings bezieht Syrien die meisten seiner Waffen von Staaten außerhalb der EU.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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