Gewalt gegen Zivilisten: Mühsames Ringen um einen Syrien-Beschluss

New YorkDiplomatie ist ein mühsames Geschäft, das gilt besonders für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Seit Monaten bemühen sich vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien in dem Gremium darum, dass die syrische Führung wegen der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung von der internationalen Gemeinschaft einen deutlichen Warnschuss erhält.

Doch selbst ein abgeschwächter Resolutionsentwurf scheiterte Anfang Oktober am Veto von China und Russland. Die harte Linie der Arabischen Liga hat den Befürwortern einer Syrien-Resolution in New York aber neuen Auftrieb gegeben. Optimisten halten eine Initiative noch vor Weihnachten für möglich.

Dass die Arabische Liga die Mitgliedschaft ihres Gründungsstaates Syrien auf Eis gelegt und Sanktionen von nie dagewesenem Ausmaß gegen Damaskus beschlossen hat, halten westliche Diplomaten für einen Einschnitt. „Die Arabische Liga ist über sich hinaus gewachsen. Das lässt auch die Skeptiker einer Sicherheitsratsbefassung mit Syrien nicht kalt“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig.

Hinter den Kulissen bemühen sich Deutschland und seine europäischen Verbündeten daher, die Chancen für einen neuen Resolutionsentwurf auszuloten und Zweifler zu überzeugen.

Mehr als 4000 Menschen sind der UNO zufolge seit Mitte März durch die Gewalt in Syrien gestorben. UN-Menschenrechtsexperten werfen der Führung um Präsident Baschar el Assad Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von Folter und Massenhinrichtungen ist in ihrem Bericht ebenso die Rede wie von willkürlichen Festnahmen und Vergewaltigungen.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf prangerte die Vorgänge an, auch die UN-Vollversammlung verurteilte die Niederschlagung der Proteste. Der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, konnte sich dagegen nur zu einer unverbindlichen Erklärung durchringen.