Gewalt gegen Zivilisten
Westerwelle dringt auf Resolution gegen Syrien

Die Zahl der Todesopfer in Syrien ist nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen auf mehr als 5000 gestiegen. Guido Westerwelle dringt erneut auf eine UN-Resolution zur Gewalt syrischer Sicherheitskräfte.
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New YorkNach einem Gespräch mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte Außenminister Westerwelle am Montag in New York: „5000 Menschen haben auf ziviler Seite bereits ihr Leben lassen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern als internationale Gemeinschaft handeln.“

Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung seien außerdem wahrscheinlich mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Rund 12.400 Syrer seien vor der Gewalt in benachbarte Länder geflohen. Seit Mitte März gibt es in Syrien heftige Proteste gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Baschar el Assad. Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Mitglieder der Opposition vor. Alleine seit dem 2. Dezember hätten die syrischen Sicherheitskräfte mehr als 200 Menschen getötet, sagte Pillay. "Diese Situation ist nicht zu tolerieren."

Westerwelle äußerte sich unmittelbar vor Beginn einer Syrien-Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das mächtigste UN-Gremium hatte Pillay um einen aktuellen Bericht über die Situation in dem arabischen Land gebeten. Die Sitzung findet hinter geschlossenen Türen statt. Er hoffe, dass Pillays Bericht über Menschenrechtsverstöße an syrischen Zivilisten „den einen oder anderen zum Umdenken bringt“, sagte Westerwelle.

Das 15-Länder-Gremium hatte bereits am 5. Oktober eine Resolution gegen das Regime von Baschar al-Assad verabschieden wollen, war aber am Veto von Russland und China gescheitert. Moskau hatte trotz der tausenden Toten in Syrien jede Kritik an seinem Verbündeten zurückgewiesen. Dabei hatten Deutschland und die anderen EU-Länder im Rat den Resolutionsentwurf extra abgeschwächt und den Verweis auf Sanktionen herausgenommen. Jetzt bekräftigte Westerwelle noch einmal, die UN-Resolution gegen Assad sei überfällig. Berlin sei „sehr engagiert, dass die Grausamkeiten und Repressionen in Syrien endlich eine politische Antwort finden“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es wird auch verschwiegen wer die Rebellen ausbildet: Frankreich. Die westlichen Geheimdienste sind am zündeln und wollen ein weiteres Land ins Chaos stürzen.

  • Leider wird verschwiegen das die Opposition genauso viel Blut an den Händen kleben hat.

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