Gewalt im Jemen
Saleh will ausreisen - und wiederkommen

Nach monatelangen Protesten hatte der jemenitische Präsident Saleh im November seinem Rücktritt zugestimmt. Nun kündigt er seine Ausreise in die USA an. Doch von Frieden kann keine Rede sein.
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Kairo/SanaaDer scheidende jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh hat eine „in den kommenden Tagen“ bevorstehende Reise in die USA und seine Rückkehr als Oppositioneller angekündigt. Die USA-Reise sei nicht aus medizinischen Gründen geplant, sondern weil er die Arbeit der Übergangsregierung und die Präsidentschaftswahl am 21. Februar „erleichtern“ wolle, sagte Saleh am Samstag vor Journalisten in Sanaa. Ein Datum für die geplante Rückkehr nannte Saleh nicht.

Unterdessen haben jemenitische Regierungstruppen während eines Protestmarschs gegen Saleh das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei wurden in der Hauptstadt Sanaa mindestens fünf, einigen Nachrichtendiensten zufolge sogar acht Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten den Angaben zufolge auch Tränengas und Wasserwerfer ein.

Etwa 3.000 Demonstranten hatten sich am Mittwoch von der südlichen Stadt Tais auf den Weg in das etwa 255 Kilometer entfernte Sanaa gemacht, weitere schlossen sich ihnen an. Mit dem viertägigen „March of Life“ protestieren sie gegen eine Vereinbarung, wonach der Langzeitdiktator im Gegenzug für seinen Rückzug aus der Politik Schutz vor Strafverfolgung erhält.

Saleh hatte im November in Saudi-Arabien eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Opposition will Saleh aber wegen seines brutalen Vorgehens gegen seine Gegner zur Rechenschaft ziehen.

Gemäß dem vom Golfkooperationsrat ausgehandelten Abkommen bleibt Saleh bis zur Präsidentenwahl am 21. Februar als Ehrenpräsident formell im Amt. Bei der Wahl tritt dann Vizepräsident Abd Rabbo Mansur Hadi als einziger Kandidat an, um das Land für eine zweijährige Übergangsperiode zu führen.

Nach dem viertägigen Marsch waren etwa 100.000 Regierungsgegner aus der südlichen Stadt Tais in der Hauptstadt Sanaa angekommen, wo sich ihnen weitere Oppositionelle anschlossen. Trotz eines Befehls, sich aus den Straßen der Stadt zurückzuziehen, stellten sich Soldaten einer Eliteeinheit ihnen entgegen. Nach Angaben der Organisatoren des Protestzuges gingen die Soldaten einer Einheit unter Führung des Sohnes von Saleh mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition gegen die Menschenmassen vor. Einige der Demonstranten warfen in Reaktion auf die Angriffe mit Steinen.

Ärzten zufolge wurden eine Frau und sieben Männer getötet. Augenzeugen berichteten von mindestens 200 Verletzten. Die Auseinandersetzungen dauerten am Abend noch an. Aus Kasernen im Umfeld von Sanaa wurden weitere Soldaten sowie Panzer zur Verstärkung geschickt.

Im Zuge der revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt hatten Anfang des Jahres auch im Jemen die Proteste gegen den seit drei Jahrzehnten herrschenden Saleh eingesetzt. Erst nach langem Zögern stimmte er Ende November dem Plan zu. Seit dem Beginn der Proteste wurden hunderte Menschen im Jemen getötet.

Saleh wurde am 3. Juni bei einem bewaffnenten Angriff auf den Präsidentenpalast verletzt und anschließend in Saudi-Arabien medizinisch versorgt. In Sanaa ist seit dem 10. Dezember eine Regierung der nationalen Einheit im Amt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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