Gewalt in der Ukraine: US-Botschafterin greift Russland an

Gewalt in der Ukraine
US-Botschafterin greift Russland an

US-Präsident Trump liebäugelt mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Doch die neue UN-Botschafterin der USA überraschte mit einem anderen Kurs: Sie verurteilte Russland und stellte Bedingungen.
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New YorkDie USA haben das „aggressive Verhalten“ Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag.

Sie halte es für bedauerlich, wenn sie gleich bei ihrem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat das "aggressive Verhalten Russlands verurteilen" müsse, sagte Haley. So sollte das ihrer Ansicht nach nicht sein. "Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern. Allerdings ist die schreckliche Lage in der Ostukraine derart, dass sie eine klare und scharfe Verurteilung des Verhaltens Russlands erfordert", sagte Haley.

US-Präsident Donald Trump und sein am Donnerstag vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwägt eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen, Tillerson haben seine Geschäfte als Manager des Ölkonzerns ExxonMobil in die Nähe Russlands gebracht.

Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Die USA unterstützten weiterhin dieses Abkommen, das auch die Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama unterstützt hatte. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.

In den vergangenen Tagen waren wieder Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine entbrannt. Diese brachen unmittelbar nach einem ersten Telefonat zwischen Trump und Putin aus. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass eine Annäherung der beiden auf Kosten der Ukraine gehen könnte.

Auch der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko griff Russland in der Sicherheitsrats-Sitzung scharf an. „Glaubt jemand wirklich, dass Raketen und Artilleriegeschosse im Donbass auf Bäumen wachsen? Wir sprechen über Zehn-, wenn nicht Hunderttausende Schuss Munition.“ Die bewaffnete Konfrontation könne leicht beendet werden, wenn Moskau aufhöre, militanten Gruppen bewaffnete Söldner zu schicken.

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien sprach in der Sitzung von einer sich „deutlich verschlechternden“ Lage im Konflikt sowie von „weit verbreiteter Angst, Panik und einem wirklichen Überlebenskampf der Zivilisten“. Wasser, Strom und Heizung seien bei Temperaturen um minus zehn Grad Celsius knapp.

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