Gewalt in Kiew
Europa will ukrainische Führung bestrafen

Nach der gewalttätigsten Nacht seit Beginn der Proteste rüsten sich Demonstranten und Polizei in Kiew für neue Schlachten. Die Regierung kündigt eine landesweite „Anti-Terror-Aktion“ an. Außenminister Steinmeier reist nach Kiew.
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KiewDeutschland und Frankreich treten nach der brutalen Gewalt in der Ukraine mit 25 Toten in der vergangenen Nacht gemeinsam für Sanktionen ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris mit. „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden“, sagte Hollande. An diesem Donnerstag wollen die Außenminister der Europäischen Union (EU) deshalb in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammen. Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine fliegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen am Donnerstag nach Kiew. Dies teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Paris mit.

Merkel sagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte könne man „nicht einfach hinnehmen“. Bei Sanktionen müssten aber auf jeden Fall die Verursacher getroffen werden. „Es hat im Augenblick keinen Sinn Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen.“ Weiter sagte die Kanzlerin: „Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen.“ Dazu sollten auch die Kontakte „in Richtung Russland“ genutzt werden. Merkel bezeichnete die Bilder vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) als „schockierend“.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bestätigte, dass die Außenminister „finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen“ beschließen werden. Die EU werde „auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Maßnahmen reagieren“. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, er erwarte von der EU „gezielte Maßnahmen“ gegen die Verantwortlichen. Für die EU soll Polens Außenminister Radoslaw Sikorski im Konflikt vermitteln. Er werde demnächst nach Kiew reisen, teilte Sikorski über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dies geschehe „auf Aufforderung“ der EU-Außenbeautragten Ashton. Der polnische Regierungschef Donald Tusk gab der Regierung in Kiew die Schuld an der Eskalation. Die Ereignisse im Nachbarland beeinflussten die Zukunft der ganzen Region.

Die USA haben bereits Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert sowie weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Das erklärte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. „Was Sanktionen angeht, so haben die USA bereits Visa von Funktionären annulliert, bei denen wir eine direkte Verbindung zur Gewaltanwendung auf dem Maidan sehen“, sagte Pyatt. Er erwarte in Kürze weitere Ankündigungen aus Washington. Mehrere Instrumente lägen auf dem Tisch.

Nach blutigen Straßenkämpfen in Kiew mit mindestens 25 Toten und wohl weit mehr als 1000 Verletzten in der Nacht zeigt sich die ukrainische Führung unnachgiebig. Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt. Die Opposition habe die „Grenzen überschritten“, als sie ihre Anhänger auf dem Maidan „zu den Waffen gerufen“ hätte. Radikale Regierungsgegner und die Sicherheitskräfte rüsteten sich derweil für neue Zusammenstöße.

Die Sicherheitsdienste in der Ukraine kündigten einen landesweiten „Anti-Terror“-Einsatz an. Der Nationale Sicherheitsdienst sowie das Zentrum für Terrorabwehr hätten die Entscheidung für diesen Einsatz getroffen, hieß es in einer Erklärung des Chefs der Sicherheitsdienste, Oleksander Jakimenko. „Die extremistischen und radikalen Gruppen bedrohen durch ihre Handlungen das Leben von Millionen Ukrainern“.

Laut Innenministerium waren in der Nacht bei den Zusammenstößen neben mindestens 25 Demonstranten seien neun Polizisten ums Leben gekommen. Das Gesundheitsministerium sprach von mehr als einem Dutzend getöteter Demonstranten. Ein Journalist der Kiewer Tageszeitung „Westi“ wurde von unbekannten Maskierten erschossen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Tat.

Aus dem Gewerkschaftshaus am Maidan, das der Opposition als Hauptquartier diente, wurden wegen eines Feuers etwa 40 Menschen in Sicherheit gebracht. Das Innenministerium warf radikalen Kräften vor, sie hätten das Gebäude in Brand gesetzt, um Waffen und Dokumente zu vernichten. In der ganzen Stadt seien etwa 60 Regierungsgegner festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Nach Berichten von Augenzeugen war die Lage am Vormittag zunächst ruhiger, aber angespannt. Beide Seiten standen sich weiter gegenüber, dabei kam es zu gelegentlichen Zusammenstößen. Rauchschwaden zogen über das Zentrum. Die Metro der Millionenstadt war auch am Mittwoch zunächst noch immer komplett gesperrt.

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  • Da hilft nur: abwählen. (...). Es gibt in allen Ländern reichlich Alternativen. Die Bürger müssen es beherzigen. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Mich interessiert auch, was Georg Clooney zum Freihandelsabkommen sagt. :-)
    wollt ich immer schon wissen…. :-)

  • Wer ist Europa? Europa ist ein Erdteil, mehr nicht. Wenn die nicht legitimierte EU gemeint sein sollte, so hat sie sich rauszuhalten, denn die Regierung der Ukraine ist von seinen Bürgern gewählt, im Gegensatz zu den oberen EU-Köpfen. Keiner hat sich einzumischen, ansonsten müssten wir die deutsche Regierung mit ihren schwerwiegenden Affären auch vertreiben, auch wenn sie demokratisch gewählt wurde. Wo kämen wir da hin??? Einmischung in fremde Staaten ist nicht die Aufgabe dieser EU. Basta!

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