International

_

Gewalt in Libyen: Obama: "Wir halten uns alle Optionen offen!"

Ausländer flüchten in Scharen aus Libyen. Aber im blutigen Machtkampf in dem Wüstenstaat wenden sich auch immer mehr Einheimische von Staatschef Muammar al-Gaddafi ab. Und die USA drohen mit Sanktionen.

US-Präsident Barack Obama distanziert sich von Liybiens Staatschef Gaddafi. Quelle: dapd
US-Präsident Barack Obama distanziert sich von Liybiens Staatschef Gaddafi. Quelle: dapd

Tripolis/Kairo/WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi mit deutlichen Worten aufgefordert, die seit Tagen anhaltende Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. "Das Leid und das Blutvergießen sind erschütternd und inakzeptabel", sagte Obama bei einer mit Spannung erwarteten Rede zur Krise im Nahen Osten.

Anzeige

"Ich habe mein Kabinett gebeten, die volle Palette der Möglichkeiten vorzubereiten, mit denen wir auf die Krise antworten können", fügte er hinzu. Diese Formulierung wird in der Diplomatie grundsätzlich verwenden, um auch mit militärischer Gewalt zu drohen. In den vergangen Tagen waren durch den Einsatz von Truppen in Libyen unzählige Demonstranten ums Leben gekommen. Zwar nannte Obama nicht ausdrücklich Sanktionen.

Ein Sprecher des Außenministeriums meinte jedoch zuvor, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Libyen gebe es eine „Reihe von
Schritten“, zu denen er ausdrücklich auch Sanktionen zählte. Obama kündigte die Entsendung eines hohen Diplomaten nach Europa und in die Krisenregion an, um das Vorgehen zu koordinieren. Zudem werde Clinton am kommenden Montag an Beratungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen.

Aber nicht nur außenpolitisch ist Gaddafi zunehmend isoliert. Nach Diplomaten, Regierungsmitgliedern und Soldaten wenden sich auch immer mehr Stämme von dem seit über 40 Jahren regierenden Herrscher ab. Gaddafi, der nicht kampflos aufgeben will, soll sich am Mittwoch mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben. Die wüsten Drohungen Gaddafis gegen das eigene Volk alarmieren die Staatengemeinschaft. Wegen der unübersichtlichen Lage in dem Ölförderland steigen in Deutschland die Benzinpreise.

Außenminister Guido Westerwelle traf am Mittwochabend in Libyens Nachbarland Ägypten ein. Es ist der erste Besuch in Kairo seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak. Am Donnerstag sind Gespräche mit der amtierenden Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik sowie Vertretern der Opposition geplant.

Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zeigte Bilder von Leichen in einem Krankenhaus in Tripolis sowie Aufnahmen von der libyschen Mittelmeerküste, auf denen zu sehen war, wie Freiwillige Dutzende von Gräbern ausheben.

Die EU kann sich bislang nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert die Vorstöße von Deutschland und Frankreich - zu groß ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom. Auch die USA erwägen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.

  • Die aktuellen Top-Themen
Ukraine-Konflikt: „Die Amerikaner dirigieren die Show“

„Die Amerikaner dirigieren die Show“

Die Drohungen sind unüberhörbar: Russlands Außenminister Lawrow wirft den USA vor, die ukrainische Regierung zu steuern. Sein US-Kollege Kerry spricht Moskau die Glaubwürdigkeit ab. Auch der deutsche Außenminister warnt.

Pkw-Maut für Ausländer: CSU will Reform der Kfz-Steuer vorantreiben

CSU will Reform der Kfz-Steuer vorantreiben

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht sich für eine Entlastung deutscher Autofahrer im Rahmen der Pkw-Maut stark. Angedacht ist eine Reform der Kfz-Steuer, so dass die Maut nur ausländische Kraftfahrer trifft.

Ukraine-Krise: „Petersburger Dialog“ fordert Deeskalation

„Petersburger Dialog“ fordert Deeskalation

Die Teilnehmer des deutsch-russischen Gesprächsforums „Petersburger Dialog“ appellieren an Moskau und Kiew, die Lage in der Ukraine zu entschärfen. Der deutsche Vorsitzende setzt vor allem auf die Kooperation der Bürger.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International