Gewalt in Nahost eskaliert
Scharon will alle Hamas-Führer töten

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bekräftigt, dass Israel die gesamte Führung der radikalen Palästinensergruppen Hamas und islamischer Dschihad liquidieren will.

HB JERUSALEM. Nach dem gescheiterten Versuch vom Samstag, Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin in Gaza mit einer abgeworfenen Bombe zu töten, sagte Scharon der Tageszeitung „Jediot Achronot“: „Sie sind so gut wie tot. Wir werden ihnen keine Ruhe lassen. Wir werden sie weiter jagen, denn sie haben nur ein Ziel: Die Zerstörung Israels.“ Die Devise, so Scharon, heiße „entweder sie oder wir“.

Angesichts der neuen Drohungen der Hamas gegen Israel hat die Armee in der Nacht zum Sonntag das gesamte Westjordanland abgesperrt und die Abriegelung der palästinensischen Städte verstärkt. Hamas- Führer Abdel Asis Rantisi hatte nach dem fehlgeschlagenen Tötungsversuch gegen Jassin gedroht, „die Tore der Hölle“ für die Juden in Israel zu öffnen.

Ahmed Kurei gilt als Abbas-Nachfolger

An diesem Sonntag tritt in Ramallah (Westjordanland) der Vorstand der Fatah-Fraktion von PLO-Chef Jassir Arafat zusammen, um über die Lage nach dem Rücktritt von Ministerpräsiden Mahmud Abbas am Vortag zu beraten. Nach Einschätzung von palästinensischen Beobachter hat Parlamentspräsident Ahmed Kurei die besten Aussichten, Nachfolger von Abbas zu werden.

Nach dem Rücktritt des moderaten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas ist in Israel erneut der Ruf prominenter Politiker nach Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat laut geworden. Der palästinensische Minister Jasser Abed Rabbo sagte, die Reaktionen Israels ließen die Absicht erkennen, dass Israel bei seinem provozierenden und auf eine Spaltung der Palästinenser ausgerichteten Kurs bleiben wolle.

Israels Außenminister Silwan Schalom sagte, nach der Rücktrittserklärung von Abbas sei die Ausweisung Arafats aus den Palästinenser-Gebieten faktisch geboten. Die Ausweisung sei nach jahrelanger Verwicklung Arafats in den „Terrorismus“ eine „unausweichliche Konsequenz“. Vor einer Entscheidung darüber werde es allerdings eine „strategische Diskussion“ im Kabinett geben müssen. Ein Datum dafür nannte Schalom nicht. Früheren Forderungen nach einer Ausweisung Arafats war Ministerpräsident Ariel Scharon mit dem Hinweis begegnet, dies würde der internationalen Reputation Israels Schaden zufügen.

Arafat, so Schalom, habe Jahre lang mit dazu beigetragen, dass Israelis zu Opfern von Mordanschlägen geworden seien, und er habe seit Beginn des Palästinenser-Aufstands vor rund drei Jahren alle Möglichkeiten einer Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern blockiert.

Arafat hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Seit über einem Jahr wird Arafat, der 1994 zusammen mit dem später ermordeten israelischen Regierungschef Jitzhak Rabin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, von Israel und den USA politisch isoliert und praktisch unter Hausarrest gehalten.

Auch Gesundheitsminister Danny Naveh, wie Schalom Mitglied des konservativen Likud-Blocks von Ministerpräsident Ariel Scharon, rief am Sonntag dazu auf, Arafat auszuweisen. „Arafat muss von hier verschwinden“, sagte Naveh in einem Rundfunk- Interview. „Der Schaden, den er verursacht, ist um vieles größer, als er wäre, wenn er (Arafat) von hier entfernt würde“. Der ultrarechte Politiker Uzi Landau erklärte sogar, Arafat dürfe „gegen gar nichts mehr immun“ sein. Dagegen warnte der sozialdemokratische Politiker und langjährige Außenminister Schimon Peres vor für Israel unerwünschten Folgen einer Ausweisung Arafats. „Was soll es denn helfen, ihn zu vertreiben und ihn in der Welt herum reisen zu lassen?“

Gezielter Angriff gegen Jassin

Am Vortag hatte es einen gezielten israelischen Angriff in Gaza-Stadt gegeben, bei dem der Mitbegründer und „geistige Vater“ der israelfeindlichen Organisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, leicht verletzt wurde. Ein Vertreter des militanten Hamas-Ablegers sagte danach vor Anhängern: „Wir warnen Scharon, unsere Einheiten wollen jetzt seinen Kopf.“ Abbas' Regierung verurteilte den Angriff als „schwere Eskalation“, die die Bemühungen der palästinensischen Führung um eine Waffenruhe zunichte mache. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe der Hamas-Führung einschließlich Jassin gegolten, die sich getroffen habe, um Terroranschläge gegen Israel zu planen. Der Kampf gegen die Hamas werde unbarmherzig fortgesetzt. Die Hamas hat sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt.

Von Beobachtern wird der aufreibende Machtkampf zwischen Mahmud Abbas und Arafat als einer der maßgeblichen Gründe für den Rücktritt des ehemaligen Weggefährten Arafats gesehen. Israels Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Palästinenser-Regierung unter erneuter Führung Arafats nicht als Verhandlungspartner akzeptieren will. Einig sind sich die meisten politischen Beobachter darin, dass durch Rücktritt von Abbas der von den USA geförderte Nahost-Friedensfahrplan, der den Palästinensern einen eigenen Staat bis 2005 in Aussicht stellte, in eine ernste Krise geraten ist.

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