Gewalt in Syrien: Araber wollen erneut Uno-Resolution einbringen

Gewalt in Syrien
Araber wollen erneut Uno-Resolution einbringen

Ein erneuter Anlauf für eine Uno-Resolution gegen Syrien steht kurz bevor. Doch Russland lehnt schon im Vorfeld Schriftliches ab. Währenddessen kommen in Syrien offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben.
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Genf/Washington/Moskau/Beirut/DamaskusDie arabischen Staaten und die Türkei wollen erneut in den Vereinten Nationen einen Anlauf unternehmen, um das syrische Regime wegen der Gewalt gegen das eigene Volk zu verurteilen. Über den Entwurf wollen die Antragsteller an diesem Dienstag nach einer Dringlichkeitsdebatte des Uno-Menschenrechtsrates zur Syrien-Krise in Genf abstimmen lassen.

Allerdings hat Russland bereits seine Ablehnung signalisiert. Vertreter Russlands erklärten, Moskau stimme einer Debatte im Menschenrechtsrat zu Syrien nur unter der Bedingungen zu, dass es am Ende kein schriftliches Ergebnis gibt - weder eine Resolution noch eine Erklärung der Ratspräsidentschaft. Russland hatte gemeinsam mit China bereits im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung Syrien verhindert.

Der von Kuwait, Katar, Saudi Arabien und der Türkei eingebrachte Resolutionsentwurf wurde Montagnachmittag am Genfer Uno-Sitz in Umlauf gebracht. Demnach soll Syrien wegen Verletzungen der Menschenrechte „scharf verurteilt“ werden. Genannt werden willkürliche Hinrichtungen, Tötung von Demonstranten, Folter und sexuelle Gewalt.

Zugleich soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, Angriffe auf Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen. Ob der Text tatsächlich in dieser Form zur Abstimmung gebracht wird, blieb zunächst unklar. Die UN-Vertretung der Europäischen Union erkläre, die EU erwarte „die Annahme einer starken Resolution“.

Die Uno-Vollversammlung hatte Syrien am 16. Februar in einer mit großer Mehrheit angenommen Resolution verurteilt. Anders als im Weltsicherheitsrat gibt es im Menschenrechtsrat sowie in der Vollversammlung zwar kein Vetorecht, jedoch sind deren Beschlüsse auch nicht völkerrechtlich bindend. Gegner einer neuen Syrien-Resolution, zu denen neben Russland und China auch Kuba und der Iran gehören, machen geltend, dass damit eine militärische Aktion gegen Syrien gerechtfertigt werden solle.

Währenddessen feierte die syrische Regierung am Montag den Ausgang eines Verfassungsreferendums als Erfolg. Dem Innenministerium zufolge stimmten 89,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.

Die russische Regierung sieht in dem Ergebnis einen Beweis für den Rückhalt ihres Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, in der Bevölkerung. „Es ist offensichtlich, dass der Einfluss der Oppositionsgruppen, die zu einem Boykott aufgerufen hatten, gering ist und ihnen kein exklusives Recht gibt, im Namen des syrischen Volkes zu handeln“, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.

In einigen Gegenden hätten bewaffnete Gruppen die „freie Willensäußerung des Volkes“ verhindert. Die Abstimmung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung Syriens sowie bei der Ausweitung der Rechte und Freiheiten der Bürger, hieß es. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Assads Gegner erneut aufgerufen, sich an Reformen zu beteiligen. „Regierung und Opposition müssen die Gewalt einstellen“, betonte er in Moskau. Aus den USA kamen hingegen ganz andere Töne.

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Abermals sterben viele Syrer nach Angriffen der Regierung

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  • wie kann man nur so verroht sein? Es ist eben nicht egal was Assad macht! Auf der anderen Seite ist es völlig egal ob die USA aus geo- finanz- oder sonstwas für politischen Gründen nach Syrien wollen, als ob die Russen und Chinesen einfach so Assad unterstützen würden. Es zeigt sich einmal mehr, dass China und Russland Diktaturen sind in denen Menschenleben einen Fliegenpups wert sind.

  • Vollkommen egal was Assad macht. Die Kriegstreiber wollen eine Luftblasenregierung wie in Libyen, um einen Ansprechpartner zum ausplündern zu haben. Wenn man sich die Länder betrachtet, die die Menschrechtskarte gezogen haben, dieselben die das Gemetzel finanzieren.
    Lächerliche Show

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