Amman/New York/AnkaraAus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Syrien haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt. Auch Teile der Armee weigern sich offenbar, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen.
200 Politiker aus Deraa, wo am 18. März die ersten Demonstrationen ausbrachen, begründeten am Mittwoch ihre Entscheidung damit, dass Sicherheitskräfte Hunderte getötet und Tausende verletzt hätten. Zudem erklärten 28 Baath-Mitglieder aus Banias in einer weiteren Erklärung ebenfalls ihren Rücktritt. Sie warfen den Sicherheitskräften Folter und Mord vor.
Vor Ausbruch der Demonstrationen für Demokratie und gegen Assad wäre ein solcher Schritt undenkbar gewesen. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.
Trotz des Aufstands der Syrer gegen ihr Regime konnte sich der Uno-Sicherheitsrat nicht auf eine Verurteilung der Gewalt in dem arabischen Land einigen. Die Europäer scheiterten mit ihrem Vorstoß für eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Uno-Sicherheitsrat. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums. Syriens Uno-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte. Der Vorstoß des Europäer sei nichts als "Propaganda".
Politiker aus Berlin gaben sich im lange geschmähten Syrien in letzter Zeit die Klinke in die Hand. Auch Außenminister Guido Weserwelle war im Mai 2010 dort. Syrien sei für eine konstruktive Nahost-Lösung ein „unerlässlicher“ Partner, sagte der Außenminister damals und bot Unterstützung bei Modernisierung und Reformen an. Jetzt setzt sich die Bundesregierung - wie schon im Falle Libyens - für Sanktionen gegen Syrien ein, sollte die Führung ihre Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht beenden. Eine Militärintervention lehnt Deutschland klar ab.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit Jahren versucht, Assad hoffähig zu machen, und den Syrer noch im Dezember 2010 mit Pomp im Élyséepalast empfangen. Über Syrien wollte Sarkozy politischen Einfluss in Nahost gewinnen. Mit der Gewalt in Syrien kündigte sich Ende März der Bruch an. Frankreich stehe wie in Libyen an der Seite der friedlich demonstrierenden Bevölkerung, betont Sarkozy nun und tritt für UN-Sanktionen gegen Syrien ein. Die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, wurde einbestellt.
Großbritannien hat sich mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Syrien verbal mit den USA an die Spitze der internationalen Front gegen Assad gesetzt. Dabei waren die Beziehungen zu Damaskus bisher vergleichsweise gut. Der britische Außenminister William Hague muss sich sogar Vorwürfe anhören, er behandele Assad, der früher in London Medizin studiert hatte, zu milde. Jetzt sieht Hague Syrien am Scheideweg. Der Ton aus der Downing Street wird schärfer. Es sei aber „noch nicht zu spät“ für Assad, die brutalen Repressionen seines Volkes zu beenden.
Washington hatte noch vor den Europäern Syrien Sanktionen angedroht und seine Bürger zur Ausreise aus Syrien aufgerufen. In der Praxis zeigen die USA aber keinen großen Elan. Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen steht außer Frage. Traditionell stehen die USA wie ihr enger Partner Israel dem Assad-Regime feindlich gegenüber. Die Annäherungen europäischer Länder an Damaskus vor den aktuellen Unruhen sah Washington wegen Syriens enger Bande zum Iran eher skeptisch.
Wie schon in der Libyen-Krise lehnt Russland auch in Syrien ein militärisches Eingreifen von außen ab. Im Weltsicherheitsrat blockiert Russland eine Intervention mit seinem Veto. Auch Sanktionen steht Russland skeptisch gegenüber. Zwar kritisiert auch Moskau die Gewalt gegen Zivilisten. Allerdings gilt Syrien als guter Kunde für russische Waffen. In der syrischen Hafenstadt Tartus betreibt Moskau den einzigen Stützpunkt der russischen Marine außerhalb der früheren Sowjetunion. Traditionell hofft Russland - wie bei der Nichteinmischung im Irak - darauf, nach Krisen am Ende kräftiger im Öl- und Gassektor mitzumischen.
Die Volksrepublik lehnt grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ab. Chinas Staatsmedien heben besonders die Verteidigungsreden der syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen und Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hervor, dass nur Dialog und Reformen den Frieden in Syrien herstellen könnten. In der Regel lehnt China zwar Sanktionen oder militärische Interventionen ab, hat sie aber in der Vergangenheit wie im Falle Libyens trotz Vetorechts durch Stimmenthaltung wiederholt geduldet.
Der jüdische Staat sieht die Unruhen im syrischen Nachbarland mit Sorge. Es herrscht dort zwar ein feindliches Regime, aber die Grenze ist seit Jahren völlig ruhig. Es wird befürchtet, dies könnte sich mit einem Sturz des Assad-Clans ändern, besonders wenn islamistische Kräfte an die Macht kommen sollten. Offiziell will Israel sich gegenwärtig nicht zu möglichen Sanktionen gegen Syrien äußern. In der Vergangenheit hat sich der jüdische Staat jedoch gegen Waffenlieferungen an den feindlichen Nachbarstaat ausgesprochen.
Ohne die Übereinkunft aller Ratsmitglieder klagten einzelne Länder das Regime von Präsident Baschar al-Assad an. Die USA und Europäer sprachen sich für Sanktionen aus, Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte schon zuvor in Paris die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Syrien erwogen. Dagegen weigerten sich die Uno-Botschafter von Russland, China und dem Libanon, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen und Strafmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Moskau und Peking appellierten an Damaskus, die Krise so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen.
Die Vetomächte China und Russland, die eine Uno-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zumindest nicht verhindert hatten, sehen den Nato-Einsatz gegen Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi zunehmend kritisch. Wie ein Uno-Vertreter sagte, scheinen sie die europäischen und amerikanischen Bestrebungen, die Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu schützen, nicht mehr zu dulden.
Der höchste Uno-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, unterrichtete die Ratsmitglieder über die Entwicklung in Syrien. Demnach dürften syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und sexuell belästigt haben. Journalisten seien verhaftet oder gefoltert worden. Das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar Assad gegen Demonstranten hat nach Angaben von Menschenrechtlern seit Mitte März bis zu 450 Zivilisten und 50 Soldaten das Leben gekostet. Aus unabhängigen Quellen können die Angaben nicht überprüft werden, da Syrien fast alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat und den Zugang zu den umkämpften Gebieten stark einschränkt.
