Gewalt in Syrien
Assads Armee meutert, Uno schweigt

Wegen der brutale Gewalt gegen Demonstranten sind Hunderte Mitglieder aus der syrischen Regierungspartei ausgetreten - auch Teile der Armee meutern. Trotzdem blockierten China und Russland den Sicherheitsrat.
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Amman/New York/AnkaraAus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Syrien haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt. Auch Teile der Armee weigern sich offenbar, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen.

200 Politiker aus Deraa, wo am 18. März die ersten Demonstrationen ausbrachen, begründeten am Mittwoch ihre Entscheidung damit, dass Sicherheitskräfte Hunderte getötet und Tausende verletzt hätten. Zudem erklärten 28 Baath-Mitglieder aus Banias in einer weiteren Erklärung ebenfalls ihren Rücktritt. Sie warfen den Sicherheitskräften Folter und Mord vor.

Vor Ausbruch der Demonstrationen für Demokratie und gegen Assad wäre ein solcher Schritt undenkbar gewesen. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.

Trotz des Aufstands der Syrer gegen ihr Regime konnte sich der Uno-Sicherheitsrat nicht auf eine Verurteilung der Gewalt in dem arabischen Land einigen. Die Europäer scheiterten mit ihrem Vorstoß für eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Uno-Sicherheitsrat. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums. Syriens Uno-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte. Der Vorstoß des Europäer sei nichts als "Propaganda".

Ohne die Übereinkunft aller Ratsmitglieder klagten einzelne Länder das Regime von Präsident Baschar al-Assad an. Die USA und Europäer sprachen sich für Sanktionen aus, Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte schon zuvor in Paris die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Syrien erwogen. Dagegen weigerten sich die Uno-Botschafter von Russland, China und dem Libanon, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen und Strafmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Moskau und Peking appellierten an Damaskus, die Krise so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen.

Die Vetomächte China und Russland, die eine Uno-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zumindest nicht verhindert hatten, sehen den Nato-Einsatz gegen Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi zunehmend kritisch. Wie ein Uno-Vertreter sagte, scheinen sie die europäischen und amerikanischen Bestrebungen, die Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu schützen, nicht mehr zu dulden.

Der höchste Uno-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, unterrichtete die Ratsmitglieder über die Entwicklung in Syrien. Demnach dürften syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und sexuell belästigt haben. Journalisten seien verhaftet oder gefoltert worden. Das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar Assad gegen Demonstranten hat nach Angaben von Menschenrechtlern seit Mitte März bis zu 450 Zivilisten und 50 Soldaten das Leben gekostet. Aus unabhängigen Quellen können die Angaben nicht überprüft werden, da Syrien fast alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat und den Zugang zu den umkämpften Gebieten stark einschränkt.

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