Paris/Beirut/PekingChina hat sein Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien verteidigt. Der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht, wurde am Montag in einem Kommentar des Parteiorgans „Volkszeitung“ argumentiert. Das chinesische Veto bedeute auch nicht, dass China zulassen wolle, dass die Gewalt andauere.
„Die Situation in Syrien verschlechtert sich weiter und die Zahl der zivilen Opfer steigt“, erkannte der Kommentar an. „Das Veto gegen den Entwurf der UN-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert.“
„Die Lage ist gegenwärtig sehr komplex.“ Einfach eine Seite zu unterstützen und die andere zu unterdrücken, erscheine vielleicht als nützlicher Weg. Eine Wende herbeizuführen, streue aber nur den Samen für neue Probleme, hieß es weiter.
Es wurde auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan verwiesen, die zu andauernder Gewalt und humanitären Katastrophen geführt hätten. Libyen sei eine „negative Fallstudie“ gewesen. Die Nato habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone „missbraucht“ und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden.
Der Kommentar wurde unter dem Pseudonym „Zhong Sheng“ geschrieben, was mit „Stimme Chinas“ übersetzt werden kann, und dürfte somit die offizielle chinesische Haltung widerspiegeln.
Die Europäische Union kündigte unterdessen härter Sanktionen an. „Wir werden der syrischen Opposition helfen sich zu organisieren“, sagte der französische Außenminister Alain Juppé dem Sender BFMTV. „Europa wird die Sanktionen, die gegen das syrische Regime verhängt wurden, noch einmal verschärfen.“ Irgendwann werde die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad begreifen, dass sie vollständig isoliert sei und nicht mehr weiterkönne.
Bei Einsätzen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Regime-Kritiker sind am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien fünf Kinder und eine Frau, die auf ihrem Balkon in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus von einer Kugel getroffen worden sei, als die Regierungstruppen auf Demonstranten schossen, teilte das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Unterdessen nahm das Militär mit Mörsern und schweren Maschinengewehren die Ortschaft Sabadani in den Bergen nördlich von Damaskus unter Beschuss.
Auch kurz vor der Abstimmung in New York hatte die syrische Armee nach Angaben von Menschenrechtsgruppen am Samstag in der Stadt Homs ein bisher beispielloses Massaker an Bewohnern verübt. Stundenlang und systematisch wurden die sunnitischen Wohnviertel Khalidiyeh, Bab Amr und Qusur mit schwerer Artillerie und Panzerraketen unter Feuer genommen. Wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London und der „Syrische Nationalrat“ bestätigten, starben mindestens 230 Menschen in ihren Häusern, von denen dutzende total zerstört wurden. Über tausend Bewohner wurden verletzt, darunter viele Frauen und Kinder.
Das Regime in Damaskus bestritt diese Berichte und tat sie als „hysterische Propaganda-Kampagne bewaffneter Gruppen“ ab. Die Toten „auf den Bildern der Satellitenkanäle“ seinen in Wirklichkeit von Bewaffneten entführt und hingerichtet worden. In den vergangenen Monaten wurden bei Protesten gegen das Assad-Regime laut Uno mehr als 5.400 Menschen getötet.
Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.
Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.
Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.
Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.
Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.
Nach Angaben der Opposition ging in Syrien auch am Sonntag das Töten weiter. Mehr als 50 Menschen starben in allen Teilen des Landes, viele durch Scharfschützen, die Trauerzüge unter Feuer nahmen. Die „Freie Syrische Armee“ erklärte durch einen Sprecher, die Moral der regulären Truppen werde immer schlechter. Viele Einheiten seien in einem „erbärmlichen Zustand und stehen kurz vor dem Kollaps“.
Bisherige EU-Sanktionen zielen vor allem auf die syrische Wirtschaft und die Geldquellen der Regierung. Kontakte syrischer Banken nach Europa wurden massiv eingeschränkt. Zudem darf keine Ausrüstung an syrische Öl- und Gasfirmen geliefert werden sowie keine Technik und Software zur Überwachung von Handys und Computern.
@ Zhaneetta,
die arabischen Nachbarn haben sich aber dem Westen in der Beurteilung angeschlossen?!
@Handelsblatt: Schauen Sie sich die Bilder an, die Sie veröffentlichen??? Die Flagge ist jedenfalls nicht die offizielle Flagge des Landes, die ist nämlich oben rot und nicht schwarz. Und haben Sie sich mal den angeblichen Rebellen angesehen? So soll ein syrischer Rebelle aussehen???
Es wäre schade, würde das HB zum Propagandablatt der Regierugen der USA und Israels (ich sage bewusst nicht der "Amerikaner" und "Israelis", da die Menschen kaum Interesse an den Kriegstreibereien ihrer "Volksvertreter" haben dürften!).
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