Gewalt in Syrien: USA und Europa ringen um Russlands Stimme im Sicherheitsrat

Washington/Brüssel/BeirutDer britische Premierminister David Cameron hat Russland erneut zur Zustimmung zu einer UN-Resolution gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad aufgefordert. Es sei an der Zeit für alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, ihrer Verantwortung nachzukommen, statt diejenigen zu schützen, an deren Händen Blut klebe, sagte Cameron am Montag nach einem EU-Gipfel in Brüssel.

Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse „eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden: Wir sind mit Euch“, sagte Clinton.

Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, allein in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, meinte sie in einer am Montag verbreiteten schriftlichen Erklärung. „Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft ihr Handeln als ein Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet.“

Clinton fügte hinzu: „Die Gewalt muss enden, so dass eine neue Phase des Übergangs beginnen kann.“ Clinton sagte, sie selbst werde an der Sicherheitsratssitzung am Dienstag teilnehmen.

Russland hält jedoch am Widerstand gegen den von Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf fest. Er sei unausgewogen. Clinton habe in den vergangenen 24 Stunden erfolglos versucht, ihren russischen Kollegen Sergei Lawrow zu erreichen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Doch dieser sei während seines Besuchs in Australien offensichtlich nicht erreichbar. Clinton werde versuchen, Lawrow noch vor der Sitzung am Dienstag zu sprechen.

Bislang scheiterte eine Resolution zum Stopp der Gewalt in Syrien am Widerstand der Vetomächte China und Russland. Russland lehnt jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien ab und kann jede noch so starke Mehrheit im Sicherheitsrat mit seinem Veto blockieren. Moskau setze weiterhin auf einen Dialog. Die Regierung von Präsident Baschar Assad habe Verhandlungen mit der Opposition zugestimmt, hieß es.

Kurz nach den Äußerungen aus den USA haben auch die Staat- und Regierungschefs der EU den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich für die Beendigung der Gewalt in Syrien einzusetzen. „Wir sind empört über die Gräueltaten und die Repression durch das syrische Regime“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir rufen den UN-Sicherheitsrat auf, die notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um die Repression zu beenden.“

Die Lage in Syrien hatte sich am Montag weiter verschärft. Der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad rückte immer näher an die Hauptstadt Damaskus heran. Nur noch wenige Kilometer von dem Stadtzentrum entfernt gab es nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum Montag heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Beobachter befürchten einen Bürgerkrieg.

Am Montag sind laut Aktivisten mehr als 40 Zivilisten getötet worden. Truppen des Regimes von Präsident Baschar Assad nahmen den Angaben zufolge erneut die Protesthochburg Homs unter Beschuss und drängten bei Kämpfen in den Vororten von Damaskus aufständische Soldaten zurück. Nach unbestätigten Gerüchten versuchten Assads Frau und Söhne das Land zu verlassen - und wurden daran gehindert.