Gewalt in Syrien
Westerwelle sieht Gefahr eines Flächenbrandes

Bundesaußenminister Westerwelle warnt wegen der Gewalt in Syrien vor einem Flächenbrand. Wichtig sei eine Ausweitung der EU-Sanktionen. Westerwelle reist heute nach Ankara, um mit türkischen Kollegen die Lage zu erörtern.
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Berlin, BrüsselBundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich äußert besorgt über die anhaltende Gewalt in Syrien geäußert und vor einem Flächenbrand in der Region gewarnt. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie Libanon übergreife, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst.“ Die Gewalt sei begonnen worden vom Regime um Präsident Baschar al-Assad.

Eine Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union sei darauf die richtige Antwort. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, gegen drei weitere Personen und zwei Firmen ein Reiseverbot nach Europa zu verhängen sowie deren Konten in Europa einzufrieren.

Westerwelle will im Verlauf des Tages nach Ankara reisen, um mit seinem türkischen Kollegen die Lage zu erörtern. Es sei wichtig, jetzt die Friedensinitiative des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan umzusetzen. Alle Seiten müssten dazu die Gewalt beenden.

In Syrien tobt seit 14 Monaten ein Aufstand gegen Assad, bei dem nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen sind. Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe zeichnete sich kein Ende der Gewalt ab.

Die EU hat seit Mai 2011 die Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Unterstützer schrittweise ausgeweitet. Die Maßnahmen sollen die Finanzquellen des Staates austrocknen und Assad zum Einlenken bewegen. Inzwischen gelten für 128 Personen und 43 Firmen EU-Einreiseverbote und Kontensperrungen. Verhängt wurden auch ein Waffenembargo sowie ein Einfuhrverbot von Öl und Treibstoff aus Syrien.

Europäische Firmen dürfen nicht in die Ölindustrie oder den Energiesektor Syriens investieren und keine Güter liefern, die zur Überwachung und Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden können. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten ist ausgesetzt, auch gilt ein Exportverbot von Luxusgütern nach Syrien. Europäische Staaten sollen die Förderung des nicht-sanktionierten Handels einschränken. Frachtflugzeuge syrischer Fluggesellschaften dürfen in der EU nicht mehr landen.

Zudem unterliegt der Finanzsektor weitreichenden Beschränkungen. Die syrische Regierung erhält keine Kredite mehr und kann ihre Staatsanleihen nicht an europäische Anleger verkaufen. Mit dem Staat dürfen keine Versicherungen abgeschlossen werden. Syrische Banken können keine neuen Filialen in Europa eröffnen. Die Zentralbank kommt nicht mehr an ihre Konten in der EU und wird nicht mehr mit Banknoten oder Münzen beliefert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gewalt in Syrien: Westerwelle sieht Gefahr eines Flächenbrandes"

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  • Ich hoffe Westerwelle sieht die Gefahr eines Flächenbrandes auch vor der eigenen Haustür. In Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, kämpfen Aktivisten gegen die Regierung und den Euro Wahnsinn. Auch dort herrscht Gewalt, von Seiten der Polizei, nur das dort die Aktivisten nicht auf Waffenlieferungen hoffen dürfen.
    Wie verlogen und Charakterlos muss ein Mensch sein, der seine Fahne nur noch nach dem Wind dreht und von Sanktionen gegen ein Land spricht, das sich gegen äussere Feinde schützen will.

  • wie schön Herr Wetserwelle plötzlich die Worte der USA/NATO nachplappern kann, beim letzten Mal in Lybien hat ihn seine eigene Meinung den Parteivorsitz gekostet. Da ging es ihm nicht anders als dem Bast-Gerhard nach seinem Nein zu Irak-Teil2

  • Deutschlands Marionetten-Politiker haben sich mal wieder Ihren Text aus der Achse (des Bösen) Paris-London-Washington & Tel-Aviv abgeholt haben, dürfen sie artig Ihren Text runter-leiern...einfach grausig, dieses Theater...

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