Gewalt in Syrien

Westerwelle sieht Gefahr eines Flächenbrandes

Bundesaußenminister Westerwelle warnt wegen der Gewalt in Syrien vor einem Flächenbrand. Wichtig sei eine Ausweitung der EU-Sanktionen. Westerwelle reist heute nach Ankara, um mit türkischen Kollegen die Lage zu erörtern.
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Guido Westerwelle: „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst.“ Quelle: dapd

Guido Westerwelle: „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst.“

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Berlin, BrüsselBundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich äußert besorgt über die anhaltende Gewalt in Syrien geäußert und vor einem Flächenbrand in der Region gewarnt. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie Libanon übergreife, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst.“ Die Gewalt sei begonnen worden vom Regime um Präsident Baschar al-Assad.

Eine Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union sei darauf die richtige Antwort. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, gegen drei weitere Personen und zwei Firmen ein Reiseverbot nach Europa zu verhängen sowie deren Konten in Europa einzufrieren.

Westerwelle will im Verlauf des Tages nach Ankara reisen, um mit seinem türkischen Kollegen die Lage zu erörtern. Es sei wichtig, jetzt die Friedensinitiative des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan umzusetzen. Alle Seiten müssten dazu die Gewalt beenden.

In Syrien tobt seit 14 Monaten ein Aufstand gegen Assad, bei dem nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen sind. Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe zeichnete sich kein Ende der Gewalt ab.

Die EU hat seit Mai 2011 die Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Unterstützer schrittweise ausgeweitet. Die Maßnahmen sollen die Finanzquellen des Staates austrocknen und Assad zum Einlenken bewegen. Inzwischen gelten für 128 Personen und 43 Firmen EU-Einreiseverbote und Kontensperrungen. Verhängt wurden auch ein Waffenembargo sowie ein Einfuhrverbot von Öl und Treibstoff aus Syrien.

Europäische Firmen dürfen nicht in die Ölindustrie oder den Energiesektor Syriens investieren und keine Güter liefern, die zur Überwachung und Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden können. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten ist ausgesetzt, auch gilt ein Exportverbot von Luxusgütern nach Syrien. Europäische Staaten sollen die Förderung des nicht-sanktionierten Handels einschränken. Frachtflugzeuge syrischer Fluggesellschaften dürfen in der EU nicht mehr landen.

Zudem unterliegt der Finanzsektor weitreichenden Beschränkungen. Die syrische Regierung erhält keine Kredite mehr und kann ihre Staatsanleihen nicht an europäische Anleger verkaufen. Mit dem Staat dürfen keine Versicherungen abgeschlossen werden. Syrische Banken können keine neuen Filialen in Europa eröffnen. Die Zentralbank kommt nicht mehr an ihre Konten in der EU und wird nicht mehr mit Banknoten oder Münzen beliefert.

  • rtr
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6 Kommentare zu "Gewalt in Syrien: Westerwelle sieht Gefahr eines Flächenbrandes"

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  • Ich hoffe Westerwelle sieht die Gefahr eines Flächenbrandes auch vor der eigenen Haustür. In Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, kämpfen Aktivisten gegen die Regierung und den Euro Wahnsinn. Auch dort herrscht Gewalt, von Seiten der Polizei, nur das dort die Aktivisten nicht auf Waffenlieferungen hoffen dürfen.
    Wie verlogen und Charakterlos muss ein Mensch sein, der seine Fahne nur noch nach dem Wind dreht und von Sanktionen gegen ein Land spricht, das sich gegen äussere Feinde schützen will.

  • wie schön Herr Wetserwelle plötzlich die Worte der USA/NATO nachplappern kann, beim letzten Mal in Lybien hat ihn seine eigene Meinung den Parteivorsitz gekostet. Da ging es ihm nicht anders als dem Bast-Gerhard nach seinem Nein zu Irak-Teil2

  • Deutschlands Marionetten-Politiker haben sich mal wieder Ihren Text aus der Achse (des Bösen) Paris-London-Washington & Tel-Aviv abgeholt haben, dürfen sie artig Ihren Text runter-leiern...einfach grausig, dieses Theater...

  • Soso, der Westerwelle sieht etwas. Das is ja ein Ding!

    Mal eine Frage an die Redaktion: Geht´s nicht noch ein bißchen belangloser?

  • Die amerikanischen kriegstreiber lassen ihre Propaganda Maschine anlaufen und das HB macht fleißig mit



    12'000 Soldaten üben an der syrischen Grenze
    Sonntag, 13. Mai 2012 , von Freeman um 16:59

    Wie das Pentagon am Mittwoch mitgeteilt hat, nehmen 12'000 Soldaten aus 19 Ländern an einer Militärübung in Jordanien teil, um wie es heisst "Sicherheitsherausforderungen" zu begegnen. "Die taktische Ausführung der Eager Lion 2012 Übung wird offiziell am 15. Mai beginnen," sagte Major Robert Bockholt, Sprecher des Special Operations Command Central.

    s wird auch berichtet, Saudi Arabien und Katar stecken hinter dem verheerenden Bombenschlag in Damaskus vom Donnerstag. Dass diese beiden Länder massenweise Waffen und Sprengstoff den Terroristen liefern ist mittlerweile unbestritten. Zum Bombenanschlag hat sich der "Al-CIAda" Ableger die Al-Nusra Front bekannt, bei dem 55 Menschen starben und 372 verletzt wurden.

    Das "Grossmanöver" wird von Generalmajor der US-Armee Ken Tovo befehligt. Bei der Übung soll es um asymmetrische Kriegsführung, Spezialoperationen und Aufstandsbekämpfung gehen, wie bereits vergangenes Jahr ebenfalls in Jordanien geübt.



  • Dann sollte man kein Öl ins Feuer gießen, so wie dies Saudi-Arabien, Qatar u.a. mit wohlwollender Billigung des "Westens" tun, sondern die sog. "Rebellen" kalt stellen und den Friedensprozeß in Syrien unterstützen. Wie ist eigentlich die Parlamentswahl ausgegangen, wie könnte die neue - frei gewählte! - Regierung aussehen? Wie geht es weiter?

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