Gewalteskalation
Pakistans Präsident will Notstand ausrufen

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf erwägt anscheinend die Verhängung des Ausnahmezustands über sein Land. Dies würde die Macht der Gerichte, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit einschränken. Der Leitindex KSE an der Börse in Karachi brach am Donnerstagmorgen um 4,2 Prozent auf 12 992 Punkte ein.

HB ISLAMABAD. Ein hochrangiges Regierungsmitglied sagte, Musharraf habe ein Treffen mit engen Vertrauten und Spitzen der Regierungspartei anberaumt. Es sei äußerst wahrscheinlich, dass der Notstand ausgerufen werde. Grund: der immer schlechteren Sicherheitslage im Land.

Musharraf hatte seine Teilnahme an einer lange vorbereiteten Ratsversammlung in Kabul, die er an diesem Donnerstag gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eröffnen sollte, am Mittwoch kurzfristig abgesagt. Zur Begründung hatte das pakistanische Außenministerium mitgeteilt, Musharraf habe „Verpflichtungen in der Hauptstadt“ Islamabad. US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte, Musharraf werde seine Teilnahme nicht ohne „gute und zwingende Gründe“ abgesagt haben.

Musharraf durchläuft gerade die schwierigste Zeit seit seiner Machtübernahme 1999. Der Nordwesten Pakistans gilt als Hochburg extremistischer Gruppen. In der Stammesregion ist die Gewalt seit der Erstürmung der Roten Moschee in der Hauptstadt Islamabad eskaliert. Seit dem Zwischenfall am 10. Juli wurden bei Gefechten mehr als 200 Menschen getötet.

Beobachter und Oppositionspolitiker fürchten jedoch, dass der eigentliche Grund für den Notstand in der Verfassung verankerte Hürden sind, die Musharraf die Wiederwahl erschweren. Ein Notstand würde voraussichtlich die für Herbst geplanten Wahlen hinauszögern und zudem Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit einschränken.

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