Gewaltexzesse
EU bereitet Sanktionen gegen Syrien vor

Der internationale Druck auf die syrische Regierung wächst. Bereits am Freitag könnte die EU-Sanktionen beschließen. Der UN-Sicherheitsrat ringt um eine gemeinsame Erklärung. Das Regime reagiert weiter mit Gewalt.
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Berlin/AmmanNach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten muss Syrien mit EU-Sanktionen rechnen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle werden die EU-Botschafter am Freitag über ein Paket von Strafmaßnahmen verhandeln. „Deutschland würde EU-Sanktionen gegen Syrien unterstützen“, betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. In der Diskussion sind Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Regierung und das Einfrieren von Vermögen. Auch der Stopp von Wirtschaftshilfe aus den EU-Staaten oder ein Waffenembargo sind im Gespräch. Die USA, die bereits 2004 ein begrenztes Embargo gegen das Land verhängt hatten, deuteten eine Ausweitung von Sanktionen an.

Auch die Vereinten Nationen wurden aktiv: Auf Betreiben der vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal diskutiert der UN-Sicherheitsrat seit Dienstag über eine gemeinsame Erklärung. Nach Angaben von EU-Diplomaten sperren sich dagegen aber etwa die Vetomächte Russland und China. Am Freitag wird sich außerdem der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit den Vorgängen in Syrien beschäftigen. Sowohl die deutsche als auch die französische Regierung bestellten jeweils den syrischen Botschafter ein.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Syrien in den vergangenen Tagen mehr als 450 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Am Mittwoch sicherten syrische Truppen offenbar wichtige Positionen in dem Land.

Panzer patrouillierten in der südlichen Stadt Deraa, wo die Aufstände gegen Präsident Baschar al-Assad begonnen hatten.

Die Bundesregierung warf der syrischen Führung eine „brutale Unterdrückung“ der Bevölkerung vor. Sie habe jede Zurückhaltung aufgegeben, sagte der Regierungssprecher. „Jetzt ordnet dieses Regime wahre Verhaftungswellen an.“ Die Bundesregierung fordere die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die Gewalt gegen Demonstranten müsse untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Offen blieb, wie schlagkräftig EU-Sanktionen wirklich sein können. Waffen hat Syrien in der Vergangenheit vor allem von Russland, nicht aber aus EU-Staaten bezogen. Auch etwa der deutsche Handel mit dem Land ist beschränkt. Zudem denken die Nato-Staaten offensichtlich nicht an ein militärisches Eingreifen. So hatten die Verteidigungsminister der USA und Großbritanniens bereits am Dienstagabend die Möglichkeit eines Eingreifens in Syrien nach dem Vorbild des Militäreinsatzes in Libyen heruntergespielt.

„Wir können nicht alles jederzeit tun. Wir müssen einsehen, dass es praktische Grenzen für das gibt, was unsere Länder leisten können“, sagte der britische Ressortchef Liam Fox auf die Frage, warum der Westen in Syrien nicht eingreife. Sein amerikanischer Kollege Robert Gates räumte ein, dass die USA nicht in jedem Fall gleich reagieren würden. Das Vorgehen müsse auf das jeweilige Land und die dortigen Umstände zugeschnitten werden, sagte er nach einem Gespräch mit Fox in Washington.

Auch Außenminister Westerwelle wies Parallelen der Lage in Syrien mit der Situation in Libyen zurück. Zwar forderten in beiden Staaten Demonstranten mehr Freiheit. „Aber in jedem Land ist die Lage höchst unterschiedlich und deshalb kann es auch immer nur maßgeschneiderte politische Antworten geben“, betonte er. Zudem äußerte Westerwelle erneut Skepsis, ob durch eine Intervention entscheidende Fortschritte erreicht werden könnten. „In Libyen sind die Grenzen des Militärischen sichtbar. Deshalb werden wir unser Drängen auf eine politische Lösung fortsetzen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Witzig!! Amman ist jetzt eine syrische Stadt??? Da erkennt man welche Kompetenz hinter diesem Artikel steht.
    Und wie aussagekräftig auch dieses Bild ist!!! Lächerlich und traurig, wie die Medien das Volk für dumm verkauft.. Ach ja, und seit wann wollen Islamisten eine Demokratie?
    Nein, bessere Frage: Seit wann unterstützt der Westen die Islamisten??? Die Antwort kann nur an der Interesse der Destabilisierung der Region liegen, damit die Amis Ihre Waffen schön weiter testen / einsetzen/ verkaufen können.. Und Europa folgt wie der Schwanz.. Herzlichen Glückwunsch Westerwelle..
    Syrien ist der erste und noch der einzige säkularer Staat in der Region. Syrien hat schon längst den Niqab (Vollverschleierung) aus den öffentlichen Plätzen verbannt.
    Syrien ist ein Zentrum der Christen in der Region. Diese Christen sind zutiefst enttäuscht vom den Regierungen Europas.
    Nur zur Info:
    Die Demonstranten (es sind ausschließlich Islamisten, von den Saudis gesponsert) greifen Christen an und lassen sie sie in Angst leben. Sie rufen: "Tötet alle Christen, Tod dem Christentum" . . .
    Was soll man noch sagen.. Es ist leicht, Herr Westerwelle, ein Hinter-Schwanz der amerikanischen CIA zu sein als sich selber den Arsch aufzureißen..
    Nur weiter so Frau Merkel, und bitte schon Mal einige hunderttausende Unterkünfte für Religions- und Kriegs-Flüchtlinge vorbereiten. Aber dann nicht vergessen, mit dem Finger auf die anderen zu zuzeigen...

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