Gewaltwelle im Land führt zu Verzögerungen bei der Regierungsbildung
Eklat bei Ernennung fehlender Minister im Irak

Mehr als drei Monate nach den Wahlen im Irak ist die Regierungsbildung auch am Wochenende nicht zum Abschluss gekommen. Zwar bestätigte das Parlament am Sonntag sechs weitere Minister, allerdings nahmen nur fünf Kandidaten ihre Posten an.

HB BAGDAD. Der für das Amt des Menschenrechtsministers vorgesehene Sunnit Hischam al-Schibli lehnte den Posten ab. Die Vergabe der Ministerien solle sich nicht an einer Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen orientieren, sagte er zur Begründung. Eigentlich hatte Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari mit der Besetzung der letzten Ministerposten die Bildung der Regierung abschließen wollen.

Beobachter machen die Verzögerungen bei der Regierungsbildung für die jüngste Gewaltwelle im Land verantwortlich. Aufständische hatte gerade in den vergangenen zehn Tagen noch einmal verstärkt Anschläge verübt. Auch am Sonntag kam es wieder zu einem Attentat, bei dem in Bagdad ein Mitarbeiter des Transportministeriums erschossen wurde.

Al-Schibli sagte, er habe den Posten des Menschenrechtsministers nur deshalb bekommen sollen, weil er Sunnit sei. „Das ist etwas, was ich strikt ablehne. Ich bin ein Demokrat ... und ich stelle mich gänzlich gegen jede Form von Sektierertum“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei vor der Parlamentsabstimmung noch nicht einmal gefragt worden, ob er für den Posten überhaupt zur Verfügung stehe. Wer dieses Amt nun übernehmen soll, war zunächst unklar. Dschaafari hatte Al-Schibli zuvor zu den neuen Kabinettsmitgliedern gezählt. Als Verteidigungsminister nannte er den Sunnit Saadun al-Dulaimi. Als Öl-Minister sei der Schiit Ibrahim Bahr al-Ulum bestätigt worden. Zudem einigte sich das Parlament auf einen Industrieminister, einen Elektrizitätsminister sowie einen weiteren Vize-Ministerpräsidenten.

Der Regierungsbildung war ein wochenlanger Streit zwischen den Vertretern der einzelnen Bevölkerungsgruppen vorausgegangen. Die beiden führenden Parteien im Parlament, Schiiten und Kurden, waren darum bemüht, auch die Sunniten an der Regierung zu beteiligen. Diese Bevölkerungsgruppe, unter dem früheren Diktator Saddam Hussein führend im Land, boykottierte die Wahlen im Januar weitgehend und hat deshalb nur 17 von 275 Sitzen im Abgeordnetenhaus inne. Die Sunniten werden für eine Vielzahl von Anschlägen im Land verantwortlich gemacht. Nun soll ein Sunnit selbst die Aufständischen unter Kontrolle bringen. Al-Dulaimi ist ein Offizier der früheren irakischen Armee und hat gute Verbindungen in die westliche Provinz Anbar, die als Rebellenhochburg gilt.

Al-Ulum kündigte nach seiner Bestätigung zum Öl-Minister einen verstärkten Kampf gegen die Korruption im Landean. Zudem solle die Öl-Produktion angekurbelt werden. Künftig sollten 1,75 Mill. Barrel täglich exportiert werden. „Die Position des Irak auf dem Öl-Markt ist sehr gut, das Land ist aktiv an stabilen (Öl-)Preisen und steigender Produktion beteiligt“, sagte Al-Ulum. Er hoffe auf die aktive Unterstützung des Volkes. Sicherheitskräfte müssten nun verstärkt die Öl-Anlagen im Land schützen, die in der Vergangenheit wiederholt Anschlags- und Sabotageziele von Rebellen waren. Kurz nach dem Sturz Saddams 2003 war Al-Ulum schon einmal für neun Monate Öl-Minister gewesen.

Zu dem Attentat auf den Mitarbeiter des Transportministeriums in der irakischen Hauptstadt bekannte sich zunächst niemand. Der Mann war nach Polizeiangaben in seinem Auto auf dem Weg zur Arbeit erschossen worden. Auch sein Fahrer wurde von den Unbekannten getötet. Irakische Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte sind das Hauptanschlagsziel der Rebellen.

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