Gewaltwelle in Libyen: „Völkermord in höchster Potenz“

Gewaltwelle in Libyen
„Völkermord in höchster Potenz“

Die Gewaltwelle in Libyen setzt den Westen unter Handlungsdruck. Außenminister Westerwelle hatte bereits deutliche Drohungen gegen die Machthaber gerichtet. Jetzt legt sein Luxemburger Amtskollege nach.
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Berlin/TripolisLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das brutale Vorgehen der libyschen Führung gegen Demonstranten zu stoppen. "Was in Libyen geschieht, ist Völkermord in höchster Potenz", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Staatschef Muammar al-Gaddafi habe die Menschen gegeneinander aufgehetzt und zum Bürgerkrieg aufgerufen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Welt zuschauen kann, wie hunderte oder tausende Menschen abgeschlachtet werden."

Asselborn hält Sanktionen nicht für das richtige Druckmittel. "Das Wort Sanktionen gegen ein solches Phänomen ist ein schwaches Wort", meinte der Außenminister. Notwendig sei ein Uno-Mandat, um die Menschen zu schützen. Die Uno sollten etwa beschließen, dass alle Flüge nach Libyen kontrolliert werden, damit keine weiteren Söldner ins Land kommen können. Auch die arabische Liga sei gefordert. Die Europäische Union könne innerhalb kurzer Zeit ein Einreiseverbot gegen Mitglieder des Gaddafi-Clans verhängen und Bankkonten einfrieren.

Die Arabische Liga verurteilte unterdessen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Libyen scharf und schloss Tripolis bis auf weiteres von Konferenzen der Organisation aus. Der Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten sei "eine schwere Verletzung von Menschenrechten und internationalen Gesetzen", erklärte die Arabische Liga nach einem Treffen in Kairo.

Generalsekretär Amr Mussa erklärte, Libyen dürfe so lange nicht an Terminen der Arabischen Liga teilnehmen, bis die Regierung den Forderungen nach einem sofortigen Ende aller Gewalt nachkomme und einen Dialog beginne, um der Bevölkerung Sicherheit und Stabilität zu garantieren.

Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga hatte am Dienstag in Ägypten über die Unruhen in Libyen beraten. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch wurden während der Proteste gegen Machthaber Muammar al Gaddafi bislang fast 300 Menschen getötet.

Angesichts der blutigen Unruhen forderten die Vereinten Nationen Gaddafi auf, die Gewalt sofort zu stoppen. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, heißt es in einer Erklärung, die nach einer Sondersitzung des höchsten Uno-Gremiums am Dienstagabend in New York veröffentlicht wurde.

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