Gewerkschaften drohen mit heißem Herbst – Streit um Lohnzurückhaltung und Sozialkürzungen
Niederlande stehen vor massiven Streiks

Die Niederlande müssen sich auf einen „heißen Herbst“ einstellen. Ab September werde es landesweit zu massiven Streiks gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der liberalkonservativen Regierung kommen, sagte der Präsident des Gewerkschafts-Dachverbands FNV, Lodewijk de Waal, in Den Haag.

DEN HAAG. Der völlige Zusammenbruch des traditionellen niederländischen Sozialdialogs und der provokante Kurs von Regierung und Arbeitgebern lasse den Gewerkschaften keine andere Wahl. Arbeitgeberpräsident Jacques Schraven vom Dachverband VNO-NCW zeigt sich von der Drohung indes unbeeindruckt. Er glaube nicht, dass sich die Gewerkschaften mit altmodischen Maßnahmen wie Streiks durchsetzen könnten, sagte Schraven in einer Podiumsdiskussion, die die niederländische EU-Ratspräsidentschaft jüngst organisierte. Zwar seien auch die Arbeitgeber mit einigen Maßnahmen der Regierung unzufrieden. Als Beispiel nannte Schraven die Frühverrentung, die bisher überaus großzügig gefördert wurde, künftig aber eingedämmt werden soll. „Die Regierung schwenkt zu schnell um“, sagte Schraven. Doch insgesamt gebe es zur Sparpolitik keine Alternative.

Premierminister Jan Peter Balkenende steht vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits muss er das niederländische Budgetdefizit eindämmen, das in diesem Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Angesichts der strikten Haushaltsdisziplin, die Balkenende von Defizitsündern wie Deutschland und Frankreich fordert, kann er sich eigene Verstöße gegen die Drei-Prozent-Grenze im Stabilitätspakt nicht leisten. Andererseits will der Regierungschef aber auch die Wirtschaft ankurbeln, die schon seit vier Jahren stagniert.

Bisher konnte die Regierung dabei sowohl auf die Arbeitgeber als auch auf die Gewerkschaften zählen. Im Oktober 2003 einigten sich die niederländischen Sozialpartner auf ein nationales Abkommen, das auch in Deutschland viel Beachtung fand. Es sah einen zweijährigen Verzicht auf tarifliche Lohnerhöhungen seitens der Gewerkschaften vor. Im Gegenzug erklärte sich die Regierung bereit, auf geplante Kürzungen im Sozialbereich zu verzichten.

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