Gewerkschaften könnten Votum für Denkzettel nutzen: Sozialproteste gefährden Pariser EU-Referendum

Gewerkschaften könnten Votum für Denkzettel nutzen
Sozialproteste gefährden Pariser EU-Referendum

In Frankreich haben die Gegner der EU-Verfassung angesichts starker sozialer Proteste neuen Auftrieb bekommen. Überraschend hat sich Ende der Woche die CGT, Frankreichs zweitgrößter Gewerkschaftsverbund, gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Die Vertreter-Versammlung der CGT-Mitgliedsgewerkschaften fiel mit ihrem Beschluss ihrem eigenen Vorsitzenden Bernard Thibault in den Rücken, der jede Festlegung zur Verfassung verhindern wollte.

ali PARIS. „Das erhöht spürbar das Risiko, dass das Nein beim Referendum gewinnen wird“, sagte Michael Cheylan, Politikwissenschaftler an der Pariser Denkfabrik Institut Montaigne.

Gleichzeitig steigen die sozialen Spannungen in Frankreich, was ebenfalls den Erfolg des Referendums gefährden könnte. Am Samstag demonstrierten auf einem Dutzend Veranstaltungen im ganzen Land rund 300 000 Menschen gegen die geplante Reform der 35-Stunden-Woche, die derzeit im französischen Parlament beraten wird. Experten sehen die Gefahr, dass die Unzufriedenheit im Land dazu führen könnte, dass das Referendum im Juni zu einer Art Denkzettelwahl gegen die Regierung umfunktioniert wird. Die Regierung will die Arbeitszeiten flexibilisieren. Danach könnten wieder bis zu 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Die CGT zählt nach eigenen Angaben rund 700 000 Mitglieder und ist damit nach der CFDT der zweit-größte französische Gewerkschaftsverbund. Die CGT ist vor allem in den staatlichen Unternehmen wie SNCF (Bahn), La Poste und EDF (Stromversorgung) stark vertreten und steht der kommunistischen Partei nahe. CGT-Chef Thibault hatte versucht, die konfrontativ eingestellte Gewerkschaft auf einen moderaten Reformkurs zu steuern und sie politisch von den Kommunisten zu lösen. Der Beschluss der Vertreter der Teil-Gewerkschaften stürzt die CGT nun in eine Krise.

Mit ihrer Ablehnung isoliert sich die CGT zudem in Europa. Der Europäische Gewerkschaftsbund, deren Mitglied die CGT ist, hatte sich für die Annahme der EU-Verfassung ausgesprochen. Auch die deutschen Gewerkschaften stehen dem Verfassungsprojekt positiv gegenüber.

Das Nein der CGT zur EU-Verfassung sowie die steigende soziale Unzufriedenheit geben den Verfassungsgegnern wie dem linken Flügel der Parti Socialiste (PS) und den Kommunisten Rückenwind. Ihnen spielt zudem die Debatte um die Bolkestein-Richtlinie in die Hände. Diese Richtlinie soll in der EU für mehr Wettbewerb im Service-Sektor sorgen. In keinem Land ist der Widerstand gegen diesen Plan so groß wie in Frankreich. Für Verfassungsgegner wie Laurent Fabius, Nummer zwei der oppositionellen Sozialisten, dient diese Richtlinie als Beleg dafür, dass Europa in eine „neoliberale“ Richtung abdrifte.

Zwar hatten sich Frankreichs Sozialisten in einem internen Referendum mehrheitlich für die EU-Verfassung ausgesprochen. Doch die Befürworter um Partei-Chef François Hollande stützten ihr Werben unter anderem auf die Zustimmung der Gewerkschaften zur Verfassung. Das Nein der CGT bringt diese Argumentation nun ins Wanken.

Quelle: Handelsblatt

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