Gewerkschaften laufen gegen Bolkesteins Pläne Sturm
Dienstleistungsfreiheit gerät unter Beschuss

Die von der EU-Kommission vorangetriebene Liberalisierung von Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt stößt auf massive Widerstände. Gewerkschaften und Berufsorganisationen in zahlreichen Mitgliedsländern protestieren gegen die uneingeschränkte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und setzen damit ihre Regierungen unter Druck. In Deutschland läuft das Baugewerbe Sturm.

BRÜSSEL. Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte im Januar den Entwurf einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt. Sie soll 2005 verabschiedet werden und 2007 in Kraft treten. Das Projekt gilt als einer der wichtigsten Bausteine der „Lissabon-Strategie“, mit deren Hilfe die EU bis 2010 zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt werden will. Kernstück der Neuregelung ist die Einführung des Herkunftslandprinzips im Dienstleistungsgewerbe. Ob Freiberufler, Handwerker, Apotheker oder Immobilienmakler: Grundsätzlich sollen für die Anbieter in allen EU-Staaten die gleichen sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen gelten wie im Heimatland. Auf diese Weise will Bolkestein den lahmenden Binnenmarkt für Dienstleistungen ankurbeln. Bolkestein sind die bestehenden administrativen Barrieren in den Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge. Sie seien zum Teil archaisch und übertrieben aufwendig. „Diese Vorschriften müssen schlichtweg verschwinden.“

Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes (ZDB), warnt vor den Folgen dieser Regelung. Die grenzenlose Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern provoziere „Sozial- und Lohndumping“, so Robl. In einem Brief des ZDB an Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt es, die Anwendung des Herkunftslandprinzips hätte „die Nivellierung der Standards auf dem europaweit niedrigsten Niveau zur Folge“. „Wenn die Dienstleistungsrichtlinie kommt, gehen in der deutschen Bauwirtschaft die Lichter aus“, warnt Robl.

Die Branche ist zuversichtlich, dass die deutsche Bundesregierung mit dazu beitragen werde, die volle Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu verhindern. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, die Bundesregierung habe starke Vorbehalte gegen das Herkunftlandprinzip. Auch aus Frankreich, Belgien und Schweden bläst Bolkestein der Wind ins Gesicht. In Belgien folgten am Samstag etwa 5 000 Arbeitnehmer dem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung in Brüssel. Mit den Worten, dieses Vorhaben sei „keine Lex Bolkestein, sondern eine Lex Frankenstein“, hatte schon zuvor der Generalsekretär des belgischen Gewerkschaftsverbandes FGTB, André Mordant, den Richtlinienvorschlag beschimpft. Bolkestein ruiniere das belgische Sozialmodell, so Mordant. Reiner Hoffmann vom Europäischen Gewerkschaftsbund EGB fügt hinzu: „Das Herkunftslandprinzip unterhöhlt soziale Mindeststandards und Mindestlöhne, die eigentlich durch die EU-Entsenderichtlinie garantiert werden sollen.“

Kommissionskreise äußerten sich am Wochenende überrascht von der Heftigkeit der Reaktionen. Hohe EU-Beamte aus dem Umfeld Bolkesteins wollen nicht mehr ausschließen, dass die Kommission den gesamten Gesetzentwurf zurückzieht, falls der EU-Ministerrat dem politischen Druck der Lobbyisten nachgibt. Zwar sei die Kommission zu „Nachbesserungen“ bereit. Doch ohne das Herkunftslandprinzip sei die Richtlinie „nichts mehr wert“, hieß es.

Die Dienstleistungsfreiheit gehört zwar zu den Grundpfeilern des Binnenmarktes. In der Praxis ist das grenzüberschreitende Angebot jedoch auch elf Jahre nach der Einführung des gemeinsamen Marktes beschränkt. Unterschiedliche Sozialgesetzgebungen und hohe bürokratische Hürden machen ausländischen Dienstleistern in Europa das Leben schwer. So sind selbst in der seit 20 Jahren existierenden EU-Musterregion Aachen/Maastricht/Lüttich nur sieben Prozent der Betriebe jenseits der Grenze aktiv. Von den 3,8 Millionen Einwohnern der Region arbeiten gerade mal 20 000 in einem der Nachbarländer.

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