Gewerkschaften laufen Sturm
Niederländer protestieren gegen Sparpläne

Damit in den Niederlanden wieder mehr investiert wird, will die Regierung in Den Haag die Unternehmenssteuern kräftig senken. Die Körperschaftsteuer soll in den nächsten drei Jahren von 34 Prozent bis auf 30 Prozent fallen. Dies kündigte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm gestern bei der Vorstellung der Haushaltspläne für das kommende Jahr an.

HB DEN HAAG. Die Haager Etatplanung, die drastische Sozialkürzungen sowie erhöhte Steuern und Abgaben für die Bürger vorsieht, steht im Zeichen wachsender sozialer Spannungen im Land. Der Bezug von Arbeitslosengeld und Erwerbsunfähigkeitsrenten soll erschwert werden, Frühpenisonsversicherungen sollen nicht mehr gefördert werden. Die niederländischen Gewerkschaften haben deshalb die Konsensgespräche mit Arbeitgebern und der Regierung aufgekündigt.

Dem friedlichen Poldermodell, mit dem sich Tarifpartner und Kabinett seit Jahren über die sozialökonomischen Eckdaten einigen, droht damit das Aus. Ein „Mix aus Sparmaßnahmen und Lastensteigerungen“ soll laut Finanzminister Zalm das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,6 Prozent drücken. Damit könne das Euro-Maastricht-Kriterium, das im vergangenen und in diesem Jahr von den Niederländern überschritten wurde, wieder erfüllt werden. Um mindestens drei Milliarden Euro sollen die Haager Ministerien dafür ihre Ausgaben kürzen. Die Niederländer müssen sich auf Kaufkraftverluste von durchschnittlich einem Prozent gefasst machen, und sie müssten wieder mehr und länger arbeiten, verlangt die Regierung.

Schon zum 1. Juli 2004 wurden die Rentenbeiträge angehoben. Im Umfang von 280 Millionen Euro wurden bereits Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen. Hypothekenschuldzinsen und der Kauf eines Privat-PCs können künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können, was vor allem die besser verdienende Mittelschicht betrifft. In Rotterdam und Den Haag gingen zum Wochenbeginn mehrere zehntausende Menschen gegen die Sparpläne auf die Straße. Durch Streiks war der Hafen von Rotterdam am Montag zeitweise stillgelegt; bei Heineken in Zoeterwoude wurde kein Bier gebraut.

Die niederländische Wachstumsrate ist seit dem Jahr 2002 unter den EU-Durchschnitt gefallen, innerhalb der letzten drei Jahre hat sich die Zahl der Arbeitslosen von 252 000 auf 495 000 fast verdoppelt. Die liberal-konservative Regierung sieht deshalb die Schaffung von Beschäftigung durch Investitionen als Kernpunkt ihrer Reformen an. Mit der stufenweisen Absenkung der Körperschaftsteuer von derzeit 34,5 Prozent auf 30 Prozent im Jahr 2007 sollen Unternehmen um 475 Millionen Euro entlastet werden. Für denselben Zeitraum ist eine Senkung der Steuern auf Gewinne bis zu einem Betrag von 22 600 Euro von 29 Prozent auf 25 Prozent geplant. Für Selbstständige sollen die Freibeträge bei der Einkommenssteuer zwischen den Jahren 2004 und 2007 von jetzt 6 585 Euro auf 10 738 Euro 2007 ansteigen. Nach einer ersten Analyse der ING-Bank würden davon vor allem mittlere Betriebe und kleinere Aktienfonds profitieren. Aber auch ausländische Investoren sollen mit den niedrigeren Tarifen für die Körperschaftsteuer angelockt werden.

Nach einer Studie des Wirtschaftsinstituts „Centraal Planbureau“ hat das Land seine Wettbewerbsfähigkeit unter anderem wegen zu rasanter Lohnsteigerungen Ende der Neunziger Jahre eingebüßt. Hinzu komme der zu frühe Abschied vom Erwerbsleben. „Die Menschen wissen, dass etwas geschehen muss“, erklärte Finanzminister Zalm, „das ist unangenehm“. Deshalb stellt man sich auf Reformen ein, die dem Hartz-Paket ähneln: Der Kurzzeitbezug von Arbeitslosengeld soll entfallen, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist im Gespräch, ebenso die Rückkehr zur Vierzig-Stunden-Woche. Die Gewerkschaften haben einen „heißen Herbst“ angekündigt.

Quelle: Handelsblatt

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