Gewerkschaftsprotest
Härtetest für Sarkozys Sparpolitik

Aus Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy haben Frankreichs Gewerkschaften das Land lahm gelegt. Die Regierung will hart bleiben. Doch ernst nehmen muss sie den Protest auf alle Fälle: Es wäre nicht das erste Reformvorhaben, das von Arbeitnehmervertretern gekippt würde.

rut PARIS. Der französische Fern- und Nahverkehr war am Donnerstag weitgehend lahmgelegt, und überall im Land kam es zu kilometerlangen Staus. Die Bediensteten der Post sowie der staatlichen Energieversorger EDF und GDF beteiligten sich teilweise an dem Ausstand. Die ebenfalls zum Streik aufgerufenen Lehrer gingen dagegen ganz überwiegend zur Arbeit. Die meisten Schulen und Kindergärten im Land blieben geöffnet.

Die Aktion richtete sich in erster Linie gegen den Plan der Regierung Sarkozy, Rentenprivilegien in Staatsbetrieben schrittweise bis 2012 zu streichen. Diese Sparmaßnahme gilt in Frankreich als politisch ausgesprochen heikel. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte sich 1995 schon einmal vergeblich daran versucht.

Der Streik ist darüber hinaus als erste Kampfansage der Gewerkschaften an die gesamte Reformpolitik Sarkozys zu verstehen. Der im Mai gewählte Staatspräsident plant eine grundlegende Modernisierung in Staat und Sozialsystem. Dabei will Sarkozy unter anderem die Arbeitslosenversicherung reformieren, den Kündigungsschutz lockern und die Zahl der Staatsdiener signifikant senken. Diese Vorhaben stoßen bei den Gewerkschaften auf entschiedenen Widerstand.

Die Regierung muss den Protest ernst nehmen, denn in früheren Jahren ist es den Gewerkschaften immer wieder gelungen, Reformen zu Fall zu bringen. Zuletzt bekam Sarkozys Vorgänger im März 2006 die Macht der Straße zu spüren. Chiracs damaliger Premier Dominique de Villepin musste die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer nach tagelangen Massendemonstrationen zurücknehmen.

Spektakulär war auch der Generalstreik 1995. Damals ging es um dieselben Rentenprivilegien in Staatsbetrieben, die jetzt wieder zur Debatte stehen. Der damalige Premierminister Alain Juppé wollte sie abschaffen, doch die Gewerkschaften zwangen ihn mit langen Streiks zum Rückzug.

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