Gewewrkschaften
Frankreich: Streiks lähmen Berufsverkehr

„Rien ne vas plus“ – nichts geht mehr, heißt es am Donnerstag in Frankreich. Alle acht großen Gewerkschaftsorganisationen rufen zu einem nationalen Protesttag auf. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass viele Beschäftigte, vor allem im öffentlichen Dienst, dem Streikaufruf folgen werden. Doch Experten rechnen derzeit nicht mit einem sozialen Flächenbrand.

PARIS. Wer heute morgen zur Arbeit will, hat große Probleme. Von den Pendlerzügen im Pariser Umland fallen bis zu zwei Dritteln aus. Bei den meisten Metro-Linien in Paris verkehren nur 50 Prozent der Züge. Auch der Flugverkehr ist eingeschränkt: Die Flugüberwachung empfiehlt den Airlines, wegen des Streiks 30 Prozent der Flüge ab Paris-Orly zu streichen und 10 Prozent der Flüge ab Paris-Charles de Gaulle.

Erhalt der Kaufkraft, Schutz der Beschäftigung und ein Konjunkturpaket, das den Konsum ankurbelt – so lauten die Kernforderungen der Gewerkschaften. Auf die Frage, dass dies eher allgemeine Forderungen sind, antwortet Bernard Thibault, Chef des größten Gewerkschaftsbundes CGT, in einem Interview: „Das stimmt, aber so können sich die Leute darin wiederfinden. Alle Welt ist sich bewusst, dass dies die größte Krise seit 70 Jahren ist. Und wir können nicht akzeptieren, dass nur die Beschäftigten die Konsequenzen daraus tragen sollen.“

Den Arbeitnehmervertretern stinkt es, dass der Staat fast 400 Mrd. Euro zur Rettung der Banken mobilisiert hat, aber keinen Cent für klassische Beschäftigungspolitik locker machen will. Die Gewerkschaften haben damit offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Umfrage für die Zeitung Le Parisien unterstützten 69 Prozent der Franzosen den Ausstand.

Die Regierung zeigt sich nervös. Bereits am Dienstag äußerte Staatschef Nicolas Sarkozy Verständnis für die Unzufriedenheit. „Die Sorge, die Ängste von einigen, das Leiden von anderen, all das verstehe ich vollkommen“, hatte Sarkozy erklärt, „aber ich kann nicht den Prozess der Reformen stoppen.“ Sarkozy lehnt es ab, das französische Konjunkturpaket von 26 Mrd. Euro um Maßnahmen aufzustocken, die den Konsum ankurbeln sollen, wie etwa eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung. Sein Argument, das viele Ökonomen teilen: Das kostet viel Geld und bringt nicht viel, da vor allem Import-Güter gekauft werden.

Experten fürchten indes nicht, dass der Streik den Auftakt zu einer Massenbewegung geben könnte. „Eine soziale Bewegung dauert an, wenn sie eine klar definierte Forderung folgt. Das Gegenteil ist Donnerstag der Fall“, sagt Guy Groux, Politikwissenschaftler und Experte für die französische Gewerkschaftsszene am Forschungsinstitut Cevpof (Centre de recherches politiques de Sciences Po). Denn die Forderung nach Erhalt der Beschäftigung habe keinen spezifischen Adressaten, mit denen konkrete Verhandlungen aufgenommen werden können. Das war 2006, beim letzten großen Streik in Frankreich, noch anders: Damals gingen bis zu eine Million Menschen auf die Straße, um die Arbeitsmarktreformen von Premierminister Dominique de Villepin wegzustreiken. Was übrigens gelang.

Für Groux liegt das wahre Interesse an dem Ausstand am Donnerstag darin, für die Gewerkschften zu zeigen, dass sie noch da sind und für die Beschäftigten einstehen. „Die Gewerschaften haben jetzt endlich die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen und sich wieder in den Vordergrund zu schieben“, erklärt er, „Denn seit Ausbruch der Krise haben sie so gut wie nichts gemacht.“

Frankreichs Gewerkschaften kämpfen mit einem massiven Legitimitätsproblem: In der Privatwirtschaft sind höchstens fünf Prozent der Beschäftigten MItglied in einer Gewerkschaft, nur bei den öffentlichen Unternehmen wie der SNCF (Bahn) oder EDF (Energie) sind die Quoten höher. Und bei den letzten Wahlen, bei denen die Arbeitnehmer ihre Vertreter in die Arbeitsgerichte wählten, enthielten sich 65 Prozent der Stimme. Für Groux ein eklantanter Beweis dafür, dass Frankreichs Gewerkschaften dringen beweisen müssen, dass sie zu etwas nütze sind.

Aber auch wenn der Streik eher Symbolcharakter hat, so erleichtert er die Regierung nicht die Arbeit. Denn unterhalb der Oberfläche brodeln noch andere Einzel-Konfllikte, die jederzeit eine gefährliche Dynamik entwickeln können. So sind Frankreichs Gymnasiasten nach wie vor mobilisiert, sofort den Kampf gegen die geplante Reform des Gymnasiums wieder aufzunehmen. Nach heftigen Streiks in den Schulen hatte Sarkozy seinen Bildungsminister zurück gepfiffen. Und damit zum ersten Mal eine seiner geplanten Reformen nach Protesten zurück gezogen. Die Wirtschaftskrise zwingt Sarkozy also, wesentlich vorsichtiger in der Innenpolitik vorzugehen.

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