Gezielte Tötung des Hamas-Gründers Jassin verurteilt
EU präsentiert sich endlich wieder als Einheit

Die Europäische Union hat einen Monat vor ihrer Osterweiterung zur Geschlossenheit zurückgefunden. Die die EU-Staats- und Regierungschefs steuern nach dem Gipfel in Brüssel bei der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Verfassung wieder auf einem Kurs und wollen bis zum nächsten Treffen am 17. Juni endgültig Seite an Seite stehen. Auch bei der Wirtschaftspolitik herrscht Konsenz, dass das Reformtempo erhöht werden muss.

HB BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete den Durchbruch im Verfassungsstreit auf der Grundlage der deutschen Forderungen als „wirklichen Erfolg“. Dazu habe auch der Schock der Terroranschläge von Madrid beigetragen, sagte er: „Die gemeinsame Erfahrung der Bedrohung schließt zusammen.“ Ähnlich wie Schröder äußerte sich der polnische Regierungschef Leszek Miller, der die deutschen Forderungen für die künftige Stimmgewichtung in der EU bisher abgelehnt hatte: „Die Atmosphäre bei diesem Gipfel war viel besser als bei früheren Gipfeln.“ Es habe ein „Klima für Kompromisse“ geherrscht.

Auch das Klima für die bis 2010 angestrebten Wirtschaftsreformen in der EU sei „besser als jemals zuvor“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident und irische Ministerpräsident Bertie Ahern am Freitag zum Abschluss des Treffens.

Von der anstehenden Erweiterung um zehn neue Mitglieder am 1. Mai erwarten die dann 25 EU-Staaten einen Wohlstandsschub für ihre 455 Millionen Bürger. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es allerdings selbstkritisch, die EU hinke hinter ihrem ehrgeizigen Ziel hinterher, 2010 die USA als globale Wirtschaftsmacht Nummer Eins abzulösen. „Wir müssen das Reformtempo erhöhen“, sagte Ahern. Dennoch seien die Chancen gut, den Lissabon-Prozess zu vollenden.

Die EU-Staaten hatten sich 2000 in Lissabon darauf geeinigt, ihre Volkswirtschaften für den harten internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten aus Asien und Amerika fit zu machen. Zu einem geht es darum, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme angesichts der immer älter werdenden Gesellschaften anzupassen. Andererseits sollen die Investitionen in Zukunftsbranchen wie Telekommunikation sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung deutlich gesteigert werden.

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