Giftgas-Angriff
Veto-Mächte wollen Syrien verurteilen

Nach mehr als zwei Jahren Bürgerkrieg in Syrien und tausenden Toten hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf geeinigt – und das fast nebenbei. Darüber könnte schon heute abgestimmt werden.
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New YorkWas haben sie auf diesen Moment gewartet. Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China. Und dann? Erzählt der russische Außenminister Sergej Lawrow fast beiläufig, dass es nun eine Verständigung gebe.

Dabei kommt Lawrow gerade aus einer Sitzung, die selbst auch schon alles andere als selbstverständlich ist. In der Uno-Zentrale am New Yorker East River haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) gerade zum ersten Mal die Außenminister der fünf Vetomächte und ihr Kollege aus Deutschland mit ihrem Gegenüber aus dem Iran getroffen, um über das umstrittene Nuklearprogramm des Landes zu sprechen. Der Amerikaner John Kerry und der Iraner Mohammed Dschawas Sarif schütteln sich, nach mehr als 30 Jahren ohne diplomatische Beziehungen, erstmals die Hand. Echte Weltpolitik, mehr als genug.

Dann verlässt Lawrow die Sitzung in einem Nebenzimmer des Sicherheitsrat als erster. Das aufgestellte Mikrofon missachtet er. Nur am Rand spricht er mit einigen Reportern. Ganz leise – so wie die Leute, die sich sowieso darauf verlassen können, dass man ihnen zuhört, das gerne tun. „Wir haben uns auf einen amerikanisch-russischen Resolutionsentwurf geeinigt, der heute noch an den Sicherheitsrat geht.“

Zuvor waren die Verhandlungen zwischen den Uno-Vertretern der fünf Veto-Mächte eine äußerst zähe Angelegenheit gewesen, bei der keine Seite so recht nachgeben wollte. Zu weit entfernt schienen die Positionen und zu groß war das gegenseitige Misstrauen nach Jahren der Blockade und gleich drei von Russland und China per Veto abgeschmetterten Resolutionsentwürfen in den vergangenen zwei Jahren.

Aber dann erzwang der nahezu übermächtige Druck von allen Seiten nach dem offiziell bestätigten Giftgasangriff vom 21. August wohl den Durchbruch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Lähmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen immer wieder als „peinlich“ kritisiert hatte, und die Außenminister der fünf Veto-Mächte – sie alle drängten massiv auf einen schnellen Erfolg, am besten noch während der Vollversammlung, wenn die Kameras und Mikrofone der Weltpresse sowieso vor der Tür aufgebaut sind. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow persönlich hätten die letzten Details festgezurrt, heißt es.

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Der Kompromiss ist nun eine Drohung mit der Drohung

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  • Der Konflikt ist doch zwischen russischer und amerikanisch/britischer Ölindustrie. Die Russen werden sich das nicht wegnehmen lassen wollen. Kapitel VII Sanktionen werden von den Russen auch weiterhin blockiert werden.

  • @Greenforce

    Die Waffen verschwinden doch wegen dieser Spiegelfechterei nicht - ich vermute, daß auch die syrische Regierung welche zurückhalten wird. Aber vor allem haben die "Rebellen" (meist ausländische Islamisten und Söldner) die Chemiewaffen ja von außerhalb (vermutlich Saudiarabien, die großen Terror-Förderer) und niemand fordert die Rebellen zu entwaffnen (weil dies sowieso nicht praktikabel wäre).

    Warum es hier und jeztt geht, sind nicht wirklich die Chemiewaffen, sondern es ist im Wesentlichen die Gesichtswahrung der Amerikaner, die bisher zumindest, ihren Bombenkrieg nicht realisieren konnten und - da sie sich bereits sehr weit hinausgelehnt haben - einen Pseudoerfolg brauchen um den Rückzug zu begründen. Die Russen und Assad wissen das und kommen ihnen dabei entgegen.

    Das ist alles warum es geht. Vermutlich wird bereits der nächste False-Flag geplant - und möglicherweise besser durchgeführt (dh. von eigenen Spezialeinheiten, nicht von islamistischen Stümpern, die manchen Reports zufolge nicht einmal wußten, was sie da in der Hand hielten).

    Es ist klar, die Amerikaner wollen Assad weiterhin wegbomben, aber sie müssen den Anschein des Rechts in den Augen der Öffentlichkeit wahren. Das ist ihnen bislang trotz völliger Medienbeherrschung überhaupt nicht gelungen.

  • Ist doch egal wer's war, wenn diese Teufelswaffen damit endlich aus dem Land verschwinden...

    Aber die Resolution geht nicht weit genug! Es fehlen alle anderen Länder in der Adressatenliste, die auch Chemiewaffen horten, z.B. Russland, China, USA, Indien, Pakistan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, usw.

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