„Giftmüll“: US-Regierung prüft Aufbau von „Bad Bank“

„Giftmüll“
US-Regierung prüft Aufbau von „Bad Bank“

In Deutschland ist die Gründung einer „Bad Bank“ hoch umstritten, in den USA wird sie immer wahrscheinlicher: Nach Angaben eines Senators prüft die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereits die Einführung einer Sammelstelle des „Banken-Giftmülls“.

HB WASHINGTON. Er wisse von Gesprächen über den möglichen Aufkauf von Risikopapieren, sagte der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, am Dienstag. „Diese Idee ist angekommen. Für mich macht sie Sinn“, sagte Dodd. Viele Experten erwarten, dass Obama bald eine neue Strategie für die Stabilisierung des US-Finanzsektors bekanntgeben wird.

Der Aufkauf des gesamten „Giftmülls“ aus den Bilanzen der Geldhäuser durch eine staatliche „Bad Bank“ stand in den USA vergangenen Jahr zunächst im Zentrum des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets Tarp. Später gewann aber die direkte Staatsbeteiligung an Banken an Bedeutung. Auch in Deutschland wurde zuletzt wiederholt über die Einrichtung einer „Bad Bank“ diskutiert. Dadurch würden die Institute komplizierte Wertpapiere los, die andernfalls Experten zufolge weiter für Milliardenabschreibungen bei den Banken sorgen werden. Hierzulande ist die Gründung einer „Bad Bank“ jedoch umstritten, da letztlich dem Steuerzahler die Risiken für die Entsorgung fauler Kredite aufgebürdet werden.

Am heutigen Mittwoch steht zunächst das Konjunkturpaket der US-Regierung vor seiner ersten parlamentarischen Bewährungsprobe. Dabei wurde im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit erwartet, auch wenn es Präsident Barack Obama offenbar nicht gelungen ist, einen großen Teil der oppositionellen Republikaner auf seine Seite zu ziehen.

„Ich erwarte keine hundertprozentige Zustimmung meiner republikanischen Kollegen“, sagte Obama nach seinen Gesprächen am Dienstag im Kapitol. „Aber ich hoffe, dass wir alle die Parteipolitik hintanstellen können.“ Jeden Tag gebe es neue Wirtschaftsdaten, welche jedem die Dringlichkeit der Lage vor Auge stellten. „Das amerikanische Volk erwartet, dass gehandelt wird“, sagte Obama.

Die Republikaner sind offenbar uneins, wie sie sich nach der Wahlniederlage im November jetzt neu aufstellen sollen. Während einige Republikaner eine Frontalopposition gegen das Weiße Haus befürworten, verfolgen andere die Strategie, eher die Demokraten im Kongress zu kritisieren als den populären Präsidenten. „Der Präsident nimmt die Zusammenarbeit mit uns ernst“, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. „Er will unsere Vorstellungen anhören und eine gemeinsame Basis finden.“ Hingegen meinte der texanische Republikaner Jeb Hensarling, das Programm werde „nicht unsere Wirtschaft stimulieren, sondern eine aufgeblähte Regierung“. Der Abgeordnete fügte hinzu, der Weg zum Wohlstand führe nicht über Kredite und höhere Staatsausgaben.

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