Gifttod des russischen Ex-Geheimdienstlers
Streit im Fall Litwinenko spitzt sich zu

Acht Monate nach dem Gifttod des russischen Ex-Geheimdienstlers Alexander Litwinenko hat Großbritannien den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Vier Diplomaten der russischen Botschaft in London sollen ausgewiesen werden, da sich Moskau weigert, einen Verdächtigen auszuliefern. Das russische Außenministerium zeigt sich erbost – und droht mit Konsequenzen.

HB LONDON/MOSKAU. Die Weigerung Russlands, den des Mordes an Alexander Litwinenko beschuldigten Ex-Agenten Andrej Lugowoi nach Großbritannien auszuliefern, bezeichnete der britische Außenminister David Miliband am Montag im Londoner Unterhaus als eine „äußerst enttäuschende“ Entscheidung. Die Ausweisung sei die „angemessene Antwort“ darauf. Das russische Außenministerium kritisierte dies scharf. Eine solche Provokation werde nicht unbeantwortet bleiben, sagte ein Sprecher.

Der russische Ex-Agent Litwinenko war im November vergangenen Jahres mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet worden. Er starb Ende November in einem Londoner Krankenhaus. Lugowoi soll nach Auffassung der britischen Staatsanwaltschaft Litwinenko vergiftet haben.

Miliband erklärte, Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit Russland seien ausgesetzt, zudem gebe es Änderungen bei der Visavergabe. Der Großteil der Russen werde jedoch nicht unter den geänderten Visabestimmungen leiden, zitierte die Agentur Interfax einen Sprecher der britischen Botschaft in Moskau. Das System der Visavergabe werde nur für diejenigen verändert, deren Anträge von der russischen Regierung gestellt werden.

Eine „Reihe von Belangen“ bei der Zusammenarbeit mit Russland solle überprüft werden, kündigte Miliband weiter an. Großbritannien wolle auch mit anderen EU-Ländern darüber diskutieren, ob die britischen Anliegen in diesem Fall auch beim künftigen Dialog zwischen Russland und der EU berücksichtigt werden, so Miliband. Litwinenkos Witwe Marina sagte, sie sei „sehr dankbar“ für die Maßnahmen der britischen Regierung und „stolz eine britische Bürgerin zu sein“.

In Moskau verurteilte das russische Außenministerium die angekündigte Ausweisung seiner Diplomaten als „wohlinszenierte Aktion, die die Ermittlungen im Fall Litwinenko politisieren soll“. „Die provokativen Handlungen bleiben nicht ohne Antwort und werden ernsthafte Konsequenzen für die britisch-russischen Beziehung nach sich ziehen“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michail Kamynin, nach Angaben der Agentur Interfax.

„Wir möchten daran erinnern, dass auch die britischen Behörden sich in letzter Zeit geweigert haben, Bürger auszuliefern, denen in anderen Ländern Verbrechen vorgeworfen werden“, fügte der Sprecher hinzu. „Vor diesem Hintergrund scheint mir die Position Londons amoralisch.“ London wolle so seine Weigerung rechtfertigen, den im Exil lebenden Oligarchen Boris Beresowski und den tschetschenischen Politiker Achmed Sakajew wie von Russland gefordert auszuliefern.

Der Vorsitzende des Dumaausschusses für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Andrej Kokoschin, bezeichnete die Entscheidung als „Fehler“, der nicht unbeantwortet bleibe. Die Ausweisung habe weder eine rechtliche Grundlage noch mache sie politisch Sinn. „Großbritannien wird mehr leiden als Russland“, sagte Kokoschin nach Angaben der Agentur Interfax. Vor allem aus wirtschaftlicher Sicht werde Großbritannien einen großen Schaden hinnehmen müssen. Nach Ansicht Lugowois bewiesen die Aussagen Milibands, dass die Ermittlungen gegen ihn politisiert seien. „Ihr Ergebnis stand von vorne herein fest“, sagte der russische Geschäftsmann und frühere Geheimdienstagent dem russischen Staatsfernsehen.

Die Spannungen zwischen London und Moskau hatten in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Russland hatte es mit Hinweis auf die Verfassung abgelehnt, den Verdächtigen Lugowoi an Großbritannien zu überstellen.

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