Gigantische Steigerungen für Rüstungsausgaben
Trumps Quadratur des Kreises

Trump muss dem Kongress erklären, warum das Militär so viel Geld bekommen soll wie nie zuvor und gleichzeitig so viele Amerikaner auf ihre Krankenversicherung verzichten müssen. Der Tag der Wahrheit für seine Wähler.
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San FranciscoEr nennt sich selbst den „größten Dealmaker aller Zeiten“ und brüstet sich damit, niemand könne so gut verhandeln wie er. Am heutigen Dienstag werden die Fähigkeiten des früheren Immobilienentwicklers und heutigen Präsidenten der USA einem Test unterzogen werden, wie nie zuvor. Er muss in seiner ersten Ansprache vor dem versammelten US-Kongress seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2018 verkaufen. Ihm gegenüber werden keine Farmer aus North Carolina oder verrentete Trump-Fans aus Florida sitzen. Der Saal wird gefüllt sein mit Berufspolitikern, die jede Wahlkampfphrase schon hundertmal gehört oder selbst benutzt haben.

Der Satz „Glauben Sie mir“ ist ihnen egal. Sie verlangen harte Fakten und klare Ansagen, wie ein gigantischer Haushalt mit beispiellosen Ausgabensteigerungen für das Militär gegenfinanziert werden soll und was sie ihren Wählern sagen können. Trump selbst, der zu diesem historischen Termin mit verheerenden Umfragewerten für seine Amtsführung antritt, hatte noch vergangenen Freitag auf der Konferenz CPAC in Washington getönt: „Die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei. Es ist Zeit, zu handeln.“

Der Bundeshaushalt der USA soll 2018 mehr als eine Billion Dollar betragen. Wie hoch genau, das weiß man nicht. Was man weiß ist, dass Militär und Grenzschutz 603 Milliarden Dollar erhalten sollen. Das wären beispiellose 54 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Es ist die größte Haushaltssteigerung für das Militär in der Geschichte der USA, wie Mick Mulvaney vom Budget-Büro des Weißen Hauses vor Journalisten erklärt. Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen in anderen Bereichen möglich gemacht werden. Aber wie? Trump sieht sich der Quadratur des Kreises gegenüber.
Streichungen von Ausgaben im Ausland, speziell für Entwicklungshilfen oder für die Vereinten Nationen waren im Wahlkampf bewährte Themen, um frenetische „USA, USA“-Sprechchöre aus tausenden Republikaner-Kehlen zu provozieren. Das ist „America first“ nach dem Sinn der Massen. Doch Entwicklungshilfe stellt gerade einmal ein Prozent des Haushalts dar, laut Reuters stehen 30 Prozent davon auf der Streichliste.

Weitere Einsparungsquellen sind das Umweltministerium EPA, das mit Scott Pruitt von einem ausgewiesenen Leugner des Klimawandels geführt wird und bald völlig im Energieministerium aufgehen könnte. Damit würden acht Milliarden Dollar Budget „frei“. Ziemlich sicher ist die Streichung der Mittel für Familienplanung und Abtreibungen, etwa für „Planned Parenthood“. Das ist in Prozenten der Gesamtsumme praktisch nicht messbar. Aber es beruhigt die ultra-konservativen Christen.

Kommentare zu " Gigantische Steigerungen für Rüstungsausgaben: Trumps Quadratur des Kreises "

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  • Teil 2:
    … im Niger, der neuerdings als Durchgangsland vieler Flüchtlinge von Deutschland besonders hofiert wird. Seit der Unabhängigkeit 1960 hat sich die Bevölkerung des knochentrockenen Sahellandes auf 20 Millionen Menschen versechsfacht. Dennoch passiert quasi nichts, um die unhaltbaren Zuwächse zu stoppen - oder das Land produktiver zu nutzen, etwa durch eine Agrarreform, die Millionen von Kleinbauern eine gewisse Rechtssicherheit für ihre (immer kleineren) Parzellen geben würde. IM GEGENTEIL: EIN VON VIELEN KORANSCHULEN GEPREDIGTER ISLAMISCHER BILDUNGSKODEX REDUZIERT FRAUEN AUF DIE ROLLE VON GEBÄRMASCHINEN, WOZU DIE HILFSORGANISATIONEN ABER SCHWEIGEN. KEIN WUNDER, DASS DIE FAMILIENPLANUNG ZUM TABU DER ENTWICKLUNGSPOLITIK GEWORDEN IST.

    Bereits kleinste klimatische Veränderungen reichen in einem solch explosiven Umfeld aus, um zunächst Versorgungsengpässe zu schaffen, die sich schnell zu Hungersnöten auswachsen und schließlich in gewaltigen Migrationsströmen münden - zunächst innerhalb Afrikas, aber mittelfristig auch in Richtung Mittelmeer."

    Meine Frage zum fett hervorgehobenen Abschnitt ("Im Gegenteil: ..."): Wie lange können wir uns das nicht leisten, wenn wir nicht wollen, dass dieses Problem in absehbarer Zeit - aufgrund des sich bis dahin aufgebaut habenden "Drucks" - nicht mehr auf humane, d.h. vernünftige und menschenrechtskonforme Weise gelöst wird, sondern irgendwann von skrupellosen Machthabern auf das genaue Gegenteil (eine "Endlösung", unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" oder welchem anderen Vorwand auch immer) gesetzt wird?

    Jetzt noch länger zu diesem Thema zu schweigen, sei es aus Bequemlichkeit, Konfliktscheu oder Feigheit, statt unverzüglich der Entschärfung dieser tickenden Zeitbombe absolute politische* Priorität einzuräumen, kommt in jedem Fall einer aktiven Favorisierung des letztgenannten Horrorszenarios gleich.

    (* "die Politik" ist die Gesellschaft als Ganzes, also wir ALLE!! Nicht nur die - als solche "ausgewiesenen" - Politiker!)

  • Wozu soll das Militär derart viel Geld bekommen, dass deswegen viele Amerikaner auf ihre Krankenversicherung verzichten müssen?!

    Falls jetzt die Worte „Sicherheit“ und fallen „islamistischen Terror den Nährboden entziehen“ fallen sollten, hier ein Hinweis dazu:

    Hat jemand den Artikel "Hilflos vor der Hungersnot" gestern (27.02.) im Handelsblatt gelesen? Ich zitiere ihn hier:

    "Die schrecklichen Bilder wirken inzwischen fast vertraut - und haben deshalb einen Teil ihres Schreckens verloren. Etwa 20 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, hungern zurzeit in ganz unterschiedlichen Regionen Afrikas - in den Ländern am Tschadsee, am Horn des Kontinents, aber auch im von Stammeskriegen zerrissenen Südsudan.

    Während Afrikas Regierungen wie üblich schulterzuckend wegschauen, springt jenseits des Kontinents der Motor der westlichen Hilfsindustrie an: Gerade erst hat eine Geberkonferenz in Norwegen den Ländern am Tschadsee fast 700 Millionen Dollar versprochen. Derweil betont Außenminister Gabriel, stärker noch als bislang "stabilisierend wirken zu wollen", damit dem islamistischen Terror der Nährboden entzogen wird.

    Doch die Verweise auf den Terror in Nigeria oder die angeblich vom Klimawandel verursachte Dürre in Kenia sind nur die halbe Wahrheit. Ausgelöst wird der Hunger hier vor allem von einem Phänomen, das im Westen gern verschwiegen wird: Afrikas Bevölkerungsexplosion. Allein in Kenia wächst die Zahl der Menschen im Schnitt um eine Million pro Jahr. In dem nun wieder einmal von einer Dürre geplagten Norden liegt die Fruchtbarkeit bei 6,5 Kindern je Frau. Drumherum ist der Zuwachs ähnlich hoch: Das einstige Hungerland Äthiopien ist mit rund 90 Millionen Menschen nach Nigeria (170 Millionen) der bevölkerungsreichste Staat in Afrika. Dabei muss man kein Experte sein, um zu erkennen, dass das Gebirgsland eine solch hohe Zahl an Menschen auf Dauer nicht ernähren kann.

    Besonders dramatisch ist die Lage im Niger, der neuerdings als Durchgangsland ... (s. Teil 2)

  • Herr Grande, sie machen den gleichen Fehler, wie die meisten idealistischen Medien: Sie schreiben, was WÜNSCHENSWERT wäre. Was VERNÜNFTIG wäre. etc. Das funktioniert aber nicht mehr. Wir reden über DONALD TRUMP. Und der wird sein Handeln niemals an Vernunft, Wahrheit und Wünschenswertem ausrichten. Mag ja sein, dass SIE es wünschenswert finden, dass irgendwas Vernünftiges im Nahen Osten gemacht wird. Das können sie aber knicken. Donald Trump tut, was ein Steve Bannon ihm einredet. Oder was ein gutes Geschäft ist. Und das gehorcht ganz anderen Gesetzen. Wenn Trump sagt, "Die Sonne scheint" dann ist das so, auch wenn es regnet. Wenn Sie dagegen anstinken wollen, dann gehören Sie zur Lügenpresse und werden Probleme bekommen. Wenn Trump sagt: "Wir werden Kriege gewinnen!" dann wird er Kriege gewinnen. Ganz egal, was da auf Ihrem mickerigen Wunschzettel geschrieben steht. Big Loser. So sad.

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