Gipfel-Agenda
EU-Finanzminister diskutieren Wachstumspakt

Zypern fordert Finanzhilfen, Griechenland drängt auf Erleichterungen. Der bevorstehende EU-Gipfel soll Antworten auf drängende Probleme finden. In Paris trafen sich die Finanzminister zur Vorbereitung.
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Paris/Athen/NikosiaDie Finanzminister Deutschlands, Italiens, Spaniens und Frankreichs sind am Dienstagabend in Paris zusammengekommen, um den EU-Gipfel Ende der Woche vorzubereiten. An den Gesprächen nahmen neben Gastgeber Pierre Moscovici Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein spanischer Kollege Luis de Guindos, der stellvertretende italienische Finanzminister Vittorio Grilli sowie EU-Währungskommissar Olli Rehn teil, wie ein französischer Regierungsvertreter mitteilte. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Moscovici hatte zuvor gemahnt, von den Europäern würden endlich "strukturelle Lösungen erwartet".

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es um einen Wachstumspakt für Europa. Gleichzeitig erörtern die Staats- und Regierungschefs die Lage in kränkelnden Mitgliedstaaten wie Griechenland und Spanien. Außerdem sollen Brüsseler Vorschläge diskutiert werden, die Finanzpolitik enger zu verzahnen und gemeinsam über nationale Haushalte zu entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen der Finanzminister einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Am Mittwoch wird sich Merkel mit Präsident François Hollande in nach Paris treffen.

Griechischer Präsident Samaras drängt in Botschaft an EU-Gipfel auf Erleichterungen

Der griechische Präsident Karolos Papoulias will beim anstehenden EU-Gipfel in Brüssel eine Botschaft des verhinderten Regierungschefs Antonis Samaras übermitteln. In dem Schreiben werde Samaras nochmals auf Erleichterungen bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen für sein hoch verschuldetes Land drängen, berichteten örtliche Medien am Dienstag. Samaras werde darauf hinweisen, dass die Griechen sich bei der Parlamentswahl am 17. Juni für einen pro-europäischen Weg entschieden hätten.

Der konservative Regierungschef kann aus gesundheitlichen Gründen nicht am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag teilnehmen. Er erholt sich derzeit von einer Augen-Operation und darf vorerst nicht reisen. Im Vorfeld des Gipfels telefonierte Samaras am Dienstag unter anderen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Der 83-jährige Papoulias wird die griechische Delegation in Brüssel leiten, zu der auch Außenminister Dimitris Avramopoulos sowie der amtierende Finanzminister Giorgos Zannias zählt. Der am Dienstag ernannte neue Finanzminister Giannis Stournaras wird nicht teilnehmen, da er noch vereidigt werden muss.

Zypern will sich noch nicht auf Summe für Finanzhilfe festlegen

Unterdessen gab das unter den EU-Rettungsschirm geflüchtete Zypern bekannt, dass es sich noch nicht auf die Höhe der Finanzhilfe festlegen, die es beantragen wird. Finanzminister Vassos Shiarly bezeichnete Berichte, wonach das Land bis zu zehn Milliarden Euro brauchen würde, am Dienstag als "Spekulation". Die Verhandlungen mit der EU hätten noch gar nicht begonnen und keine der beiden Seiten habe bisher die Höhe der Summe angesprochen, sagte Shiarly.

Ein wichtiger Faktor bei der Festlegung der Summe sei die Frage, ob Zypern von einem anderen Land ein weiteres Darlehen bekommen würde, sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou. Derzeit führt das Land nach Regierungsangaben entsprechende Gespräche mit China und Russland.

Zypern hatte am Montag wegen der engen Verflechtung seines Bankensektors mit Griechenland als fünftes Land der Eurozone Finanzhilfe beantragt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer reitet so spät und ohne Unterlassung,
    es ist die Regierung mir unserer Verfassung....

    Nun ja, der Ausgang der Ballade ist allgemein bekannt.

    Traurig finde ich das unsere Volksverräter nicht merken, dass sie mit der MS Deutschland auf einen Leuchtturm zufahren und glauben er würde ihnen ausweichen!

    Wenn erst der ESM in Kraft ist, braucht man nicht mehr diskutieren, dann wird einfach das Scheckbuch gezückt und...
    ach, ich vergass, man hat ja einen ständig gültigen, unzerstörbaren Blankoscheck ausgestellt!!!

  • Sie sind alle völlig überschuldet und somit -um es deutlich zu sagen- am Arsch!

    Und nun wollen sie alles so ändern, das der deutsche Bürger diese Schuldenlast -die sie trotz der enormen Summen die Deutschland bereits in die EU transferiert hat!- auch noch übernimmt indem sie ihn haften lassen wollen! Was für eine Saubande die EU-Schergen doch ist!

    Ich wette, wenn unsere Regierung dies zulässt wird es einen Krieg in Deutschland geben! Aber dieses Mal werden die deutschen Politiker bezahlen für den Verrat!

    Auch wenn es eine politische Währung ist die ganz bewußt Deutschland schwach halten und als Ausgleich für die Kriege gelten sollte, so haben wir nun genug dafür bezahlt. Beendet nun dieses Währungsspiel, sonst wird es ganz ganz hart!

  • Das beste Wachstumspaket ist die Entlassung der Schuldenstaaten aus der Eurozone. Abwertung der Währung, Sanierung in Eigenleistung. Das einzige Rezept was die Eurozone nachhaltig stabilisiert und Wachstum generiert. Für was werden Politiker eigentlich bezahlt?

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