Gipfel auf Malta: EU will auch die zentrale Mittelmeerroute schließen

Gipfel auf Malta
EU will auch die zentrale Mittelmeerroute schließen

Die EU-Staaten konzentrieren sich in der Flüchtlingskrise auf Libyen. Dort und in anderen Staaten Nordafrikas sollen Flüchtlingszentren errichtet werden. Doch es bleiben rechtliche Fragen und praktische Probleme.
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VallettaEs ist schon länger nicht vorgekommen, dass Deutschland und Ungarn in der Asylpolitik an einem Strang ziehen. Ministerpräsident Viktor Orban zählte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu den lautstärksten Kritikern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und er weigert sich bis heute, aus anderen EU-Ländern Asylsuchende aufzunehmen.

Bei der Suche nach Lösungen für aus Libyen nach Italien übersetzende Migranten aber liegen Berlin und Budapest in ihren Positionen so nahe beieinander wie lange nicht. Die Bundesregierung drängte vor dem EU-Gipfel in Malta am Freitag darauf, Asylzentren in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten zu errichten – ein Plan, den Innenminister Thomas de Maizière entworfen hatte.

Flüchtlingsboote, die in oder auch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer aufgebracht werden, sollen zurückgeschickt werden können - ohne dass die Menschen an Bord Asylanträge in Europa stellen könnten. Beide Vorschläge fanden die Unterstützung Orbans: Er hat die Einrichtung sogenannter Hotspots außerhalb Europas zu seiner ersten Priorität erklärt.

In die Abschlusserklärung des Gipfels schafften es die revolutionären Vorschläge der unwahrscheinlichen Verbündeten zwar nicht. Aber das könnte sich ändern: „Die Planungen sind für diesen Gipfel noch nicht reif“, sagt ein damit befasster EU-Beamter, „das ist etwas für die Zukunft.“ Die EU-Staaten scheinen wild entschlossen, nach der östlichen Route über Griechenland auch die zentrale Mittelmeerroute für Migranten und Flüchtlinge zu schließen. „Ich kann Ihnen versichern, das ist in Reichweite“, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Die Nervosität ist groß. In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland stehen Wahlen an, in denen sich Erfolge fremdenfeindlicher Parteien abzeichnen. Im vergangenen Jahr waren 181.000 Menschen über das Meer nach Italien gekommen und mehr als 5000 beim Versuch ertrunken – beides neuer Rekordwerte. Die Sorge in den Hauptstädten ist groß, dass es in diesem Jahr noch mehr werden könnten, wenn die EU nicht schnell etwas unternimmt.

90 Prozent der ganz überwiegend afrikanischen Migranten war 2016 von der Küste Libyens in See gestochen. Deshalb konzentrieren sich die Bemühungen auf das nordafrikanische Land, in dem zahlreiche Milizen um die Macht kämpfen. Die EU will politisch und finanziell mehr tun, um das im Chaos versinkende Land zu befrieden. „Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen, daran ist noch viel zu arbeiten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ohne eine bessere Sicherheitslage im Land dürfte es kaum möglich sein, den Andrang der ganz überwiegend nicht asylberechtigten Migranten aus Afrika einzudämmen. Den Ansatz der EU fasste Merkel in einem Dreiklang zusammen: „Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleusern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern“. Dabei, so die Kanzlerin, „müssen wir genauso vorgehen, wie wir es in der Türkei gemacht haben“.

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  • Warum M U S S Europa jeden afrikanischen, fast nur Wirtschaftsflüchtlinge, aufnehmen? Wenn Italien und andere Mittelmeerküstenstaaten sich strickt weigern diese Schatzsucher an Land lassen und umgehend zurück sendet wird sich einiges von selbst erledigen. Handeln ist angesagt und nicht debattieren, beraten usw. jeder Tag zählt, um dem Treiben ein Ende zu bereiten.

  • Der entscheidende Satz in dem Artikel lautet:

    "Die Nervosität ist groß. In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland stehen Wahlen an, in denen sich Erfolge fremdenfeindlicher Parteien abzeichnen."

    Den Rest kann man sich denken. Ich würde an Merkel Stelle die nächtliche Flugbrücke intensivieren, den BER für nafrkanische Migranten öffnen -egal ob er fertig ist oder nicht- und Containerschiffe anmieten um den alternativlosen gesellschaftlichen Umbau Europas zu beschleunigen, bevor die pösen Nationalisten ihr eine Strich durch die globalistische Rechnung machen.

  • Das Grundübel in D ... MERKEL.
    Diese Schleusenöffnerin steht für das Desaster!!!!

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