Gipfel der Welthandelsorganisation
Streitthemen und Zugeständnisse auf der WTO-Konferenz

Die Streitthemen für die Welthandelsrunde liegen auf dem Tisch, Lösungsvorschläge gibt es nur wenige.

Streitthema Nummer eins: Der Agrarhandel In der Landwirtschaft gehen die Positionen am weitesten auseinander. Strittig ist vor allem der Abbau von Exportsubventionen und Zöllen. Die EU bietet 46 Prozent Zollsenkung im Schnitt, doch das ist den Entwicklungsländern und den USA zu wenig. Besonders sensible Produkte wie Geflügel oder Rindfleisch will die EU weiterhin stärker schützen. Acht Prozent des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten will Brüssel mit deutlich höheren Zöllen belegen. Die Schwellenländer fürchten, dass sich darunter gerade die für sie interessanten Waren befinden. Eine Einigung im Agrarstreit ist in Hongkong nicht zu erwarten. Die Minister könnten sich möglicherweise auf Prozentspannen verständigen und das Festlegen konkreter Zahlen vertagen.

Streitthema Nummer zwei: Industriezölle In den Genuss von zoll- und quotenfreiem Marktzugang sollen nach dem Willen der EU nur die Ärmsten der Armen kommen. Für den Rest bleiben Hürden. Doch die sind in den Schwellenländern höher als in den Industriestaaten. Die WTO will den Abbau der Zölle mit der „Schweizer Formel“ betreiben: Hohe Zölle werden danach stärker beschnitten als niedrige. Dazu sollen gewisse Ausnahmeregeln greifen. Darüber hinaus sollen die so genannten nicht-tarifären Handelshemmnisse (Einfuhrverbote, Subventionen, Kennzeichnungen) abgebaut werden.

Streitthema Nummer drei: Dienstleistungen Bei dem Thema sind die Vorstellungen noch meilenweit auseinander. Als „mehr als enttäuschend“ bezeichnen Vertreter der Serviceunternehmen Qualität und Quantität der eingereichten Angebote. Ein Durchbruch ist in Hongkong nicht zu erwarten.

Kompromiss: Zugeständnisse für Entwicklungsländer Die Doha-Runde soll vor allem Entwicklungsländern zugute kommen. Sie sollen in Hongkong zumindest das Gefühl erhalten, ihre Stimme werde gehört. Die EU hat ein Sechspunkteprogramm erarbeitet, das auf der Konferenz konsensreif gemacht werden soll. Danach können Entwicklungsländer Nachahmer- präparate gegen übertragbare Krankheiten wie Aids nicht nur selbst herstellen, sondern auch in andere Entwicklungsländer exportieren. Westafrikanische Länder sollen bessere Wettbewerbsbedingungen im Baumwollhandel erhalten.

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