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Gipfel-Ergebnis: Griechenland schlägt Finanzhilfe der EU-Partner aus

Das finanziell angeschlagene Griechenland kann nur mit politischen Hilfen seiner europäischen Partner rechnen. EU-Geld wird das Mittelmeerland nicht erhalten. Allerdings nicht, weil die EU nicht helfen will, sondern weil Athen „keinerlei finanzielle Unterstützung“ beantragt hat, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel sagte.

angela merkel: "Griechenland ist Teil der EU." Quelle: ap
angela merkel: "Griechenland ist Teil der EU." Quelle: ap

HB BRÜSSEL. Die Euro-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Rettungsplan für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Die Länder der Eurozone seien bereit, Athen notfalls zu helfen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die griechische Regierung habe aber nicht um Finanzhilfen gebeten, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

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Der Euro sank in Frankfurt nach Van Rompuys Ankündigung auf ein Tagestief von 1,3706 $. Die Griechenland-Krise drückt seit längerem auf den Euro.

Laut Diplomaten handelt sich es um eine politische Einigung; Details sollen bei einem regulären Finanzministertreffen am Montag und Dienstag (15. und 16. Februar) festgelegt werden. Van Rompuy äußerte sich nicht im Detail dazu, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werden könnte. Im Gespräch sind seit längerem bilaterale Kredite von großen EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich oder auch Bürgschaften.

Van Rompuy sagte: „Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden koordiniert und entschlossen vorgehen, falls das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu schützen.“ Griechenland sei aufgefordert, die „ambitionierten (Spar)-Ziele“ für 2010 und in den Folgejahren „rigoros und entschlossen“ umzusetzen. Die Neuverschuldung müsse 2010 um vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresdefizit von 12,7 Prozent gesenkt werden, sagte Van Rompuy. Die EU-Finanzminister seien aufgefordert, die Vorschläge der EU-Kommission sowie zusätzliche Maßnahmen der Regierung in Athen zu beschließen. Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) würden die Anstrengungen Athens aufmerksam verfolgen; im März werde es eine erste Analyse geben.

"Griechenland ist Teil der EU", sagte Merkel. "Griechenland wird nicht allein gelassen. Aber es gibt Regeln, die müssen auch eingehalten werden. Und auf dieser Grundlage werden wir eine Erklärung verabschieden", erklärte die Kanzlerin nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem griechischen Regierungschef Papandreou.

  • 12.02.2010, 10:58 UhrAnonymer Benutzer: Michael Risse

    Griechenland retten?Die grösste Eselei der jüngeren Geschichte.Die haben das nämlich mit Absicht so eingefädelt.Es gab in der der Geschichte zwei Nationen,die mit denen was gescheites gemacht haben,davon nenne ich aber lediglich die Römer,die haben aus denen Hauslehrer gemacht.Über alles andere muss ich schweigen,sonst riskiere ich ein Strafverfahren.Als Frankfurter Kaufmann predige ich schon seit Jahrzehnten:Mit Griechen macht man keine Geschäfte.Die griechischen Verantwortlichen werden einen Dreck tun,die Missstaende abzustellen,weil der "Volkszorn der geknechteten Massen"droht nämlich dort alles in Klump zu schlagen.Das beispiel,dass jetzt gegeben wird,ist der Todesstoss für die EU und den Euro.Übrigens halte ich die Türken für Musterbeispiele für Seriösität.Die würden uns nicht so einen Wurm reindrehen.Und ich bestätige die Auffassung des WallStreet Journals vom
    27.sten Januar,dass die Türkei eigentlich die"Silver bullit" im Patronengürtel der EU sein könnte,was das Gewicht der EU dann anbelangen würde.Ausserdem hätte die EU dann eine mächtige Stimme gegen die islamische Welt.
    Die türkische Oberschicht und das Militär würde von oben auch ihren eigenen Landsleuten schon die Flausen aus dem Kopf vertreiben.

  • 11.02.2010, 19:37 UhrAnonymer Benutzer: horstkleine

    Wenn man alles zusammenzählt, was an Garantien etc. gegeben und versprochen wurde, kommt es darauf auch nicht mehr an.Glaubt irgendjemand, dass dies gut geht?Wir werden es erleben, dass die Staatsentschuldung nicht nur in der EU über einen inflationären Crash wie ihn unsere Eltern erlebt haben erfolgen wird,bei gleichzeitigem Zusammenbruch unserer Sozialsysteme. Dies ist das einzig positive, vielleicht denken dann die Menschen mal über Eigenverantwortung nach ohne sich auf den Staat zu verlassen.

  • 11.02.2010, 18:01 UhrAnonymer Benutzer: simon schneider

    Herr Stephan Pfeifer, genau das ist der Punkt!

    Die investoren gehören genauso rasiert wie die Griechen.
    Wer unfähig ist, EU-Verträge richtig zu lesen - oder besser: wer deren inhalt angesichts der faktischen Staatsgarantie für Alles und Jeden für vernachlässigbar hält, der will es nicht anders begreifen als durch einen empfindlichen finanziellen Verlust!

    Darauf gilt es in den nächsten Wochen zu achten, neben den Konditionen für den Schuldner GR natürlich.
    Jedoch kann ich mir schon denken, wer am wenigsten Federn lassen wird..... - alles andere wäre neu..

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