Gipfel
EU beschließt Polizei-Einsatz im Kosovo

Die Europäische Union übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit im Kosovo auch nach einer einseitig erklärten Unabhängigkeit der Provinz. Es gab auch skeptische Stimmen.

HB BRÜSSEL. Nach langem Ringen beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag einmütig die Entsendung von Polizisten und Juristen in die Region, deren Abspaltung die Regierung in Belgrad strikt ablehnt. Die Entscheidung sei klarer gefallen, als zunächst zu erwarten gewesen sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfeltreffens in Brüssel.

Der politische Beschluss für den Einsatz sei gefasst, betonte Merkel. Einzelheiten sollten nun die EU-Außenminister im Januar festlegen. Der Einsatz ergänze die Entscheidung der Nato zur Fortsetzung ihres Militäreinsatzes in dem Gebiet.

„Das ist das klarste Signal, das die EU geben kann, um zu zeigen, dass sie im Kosovo und in der Region die Führung übernehmen will“, erklärte der portugiesische EU-Ratspräsident Jose Socrates. Die EU werde tun, was sie könne, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

Dem Einsatz stimmten auch zunächst skeptische Länder wie Zypern zu. Die Mittelmeerinsel habe ihre Beteiligung zugesagt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Kräfte würden unabhängig von Entscheidungen im Kosovo eingesetzt und dienten nicht der Durchsetzung der Unabhängigkeit. Er mahnte die Albaner im Kosovo, sich nicht ohne Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft von Serbien loszusagen.

Zugleich betonte die EU, dass auch Serbien eine europäische Perspektive brauche. Merkel sagte, dies werde ein langer Prozess sein. Dabei hänge viel vom Verhalten der betroffenen Länder ab.

Die politische Führung des Kosovo bereitet die Abspaltung von Serbien vor, nachdem ein letzter Verhandlungsversuch über eine einvernehmliche Lösung vor kurzem gescheitert war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%