Gipfel
EU will erste Zahlen zur Klimafinanzierung nennen

Die Europäische Union will nicht mit leeren Händen zur globalen Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen reisen. Die Europäer sind immerhin bereit, den Finanzbedarf für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern insgesamt zu beziffern. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten ringen aber noch um ein Angebot an die Entwicklungsländer.
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BRÜSSEL. Die Nennung der Zahlen zeichnete sich beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel bereits vor Ende der Beratungen ab. Die Kosten für den Kampf gegen die Erderwärmung in den armen Ländern würden bis 2020 auf rund 100 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Davon müssten 20 bis 55 Mrd. Euro aus den öffentlichen Kassen der Industriestaaten kommen, heißt es im Entwurf der Gipfel-Schlusserklärung. Diese Zahlen seien mittlerweile weitgehend unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei damit einverstanden. Dagegen weigerte sich die Kanzlerin weiterhin, bereits vor der Kopenhagener Konferenz eine Zahl zur Anschubfinanzierung des Klimaschutzes in den Jahren 2010 bis 2012 zu nennen. Der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt hat dafür einen Betrag von fünf bis sieben Mrd. Euro vorgesehen. Diese Zahl wollte die Kanzlerin aus der Abschlusserklärung des Gipfels herausstreichen. Merkel sei lediglich bereit, eine allgemeine Zusage zu machen, dass die EU einen „fairen“ Beitrag zu den Klimaschutzkosten in der Dritten Welt für die Zeit bis 2012 leisten werde.

Die EU-Regierungschefs konnten sich auch auf Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen verständigen. Demnach ist die EU bereit, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu vermindern, sofern andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Bis 2050 will die EU ihre Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Die Mehrheit der EU-Regierungschefs sprach sich strikt dagegen aus, Treibhausgas-Guthaben der vergangenen Jahre auf ein neues globales Klimaschutzabkommen zu übertragen. Polen und andere osteuropäische Staaten hatten dies gefordert, denn sie haben ihre Emissionsrechte bisher nicht voll ausgeschöpft. Eine Übertragung von Emissionsrechten auf die Zeit nach 2012 würde das Klimaschutzziel zu stark konterkarieren, meint die Bundesregierung und ist mit diesem Standpunkt in der EU nicht allein. Im nächsten globalen Klimaschutzabkommen müssten die Guthaben „so gehandhabt werden, dass die Umwelt nicht negativ beeinflusst wird“, heißt es in der Gipfelerklärung.

Die Mehrheit der Regierungschefs zeigte sich in Brüssel nicht gewillt, polnische Sonderwünsche zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern zu berücksichtigen. Polen und andere osteuropäische Länder wollen sich davon quasi befreien lassen. Die wohlhabenden EU-Staaten im Westen müssten diese finanziellen Lasten tragen, meint die Regierung in Warschau.

Die schwedische EU-Präsidentschaft wollte den Polen dazu nur allgemeine Zusagen machen. Die EU-interne Lastenteilung beim Klimaschutz müsse „effizient, fair und einvernehmlich“ geregelt werden, heißt es dazu im Entwurf der Gipfelerklärung. Bei der Anschubfinanzierung des Klimaschutzes solle die „ökonomische und finanzielle Situation der Mitgliedstaaten“ der EU „berücksichtigt“ werden. Falls ein in Kopenhagen ausgehandelter globaler finanzieller Verteilungsschlüssel die „weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten“ zu stark belaste, dann werde die EU intern Anpassungen vornehmen, heißt es weiter in dem von Schweden vorgelegten Entwurf.

Mit diesen Zusicherungen wollte die EU polnische Befürchtungen entkräften, dass der Klimaschutz das Land finanziell überfordern könne.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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