Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel senkt Ziel für Wirtschaftshilfen

Die Europäische Union wird ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro auflegen. Das bestätigte Luxemburgs Premierminister und Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker am Rande des Brüsseler EU-Gipfels. Das angepeilte BIP-Ziel für die Wirtschaftshilfen wurde allerdings aufgeweicht. Auch eine Einigung beim EU-Klimapaket rückt näher.

HB BRÜSSEL. Der EU-Gipfel will das angepeilte Ziel für das europäische Konjunkturpaket senken. Das geht aus dem Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen hervor, den die französische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag den Delegationen vorlegte. Darin heißt es, die Wirtschaftshilfen sollen sich auf „ungefähr 1,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die EU-Kommission hatte zuvor „mindestens 1,5 Prozent“ festschreiben wollen.

Laut Junkcker werden die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag dem beispiellosen Maßnahmenbündel zustimmen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen auf die Volumina, die die Kommission vorgeschlagen hat", sagte Juncker.

Der Rettungsplan von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht vor, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft 200 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingesetzt werden. Das hat es in Europa bisher nicht gegeben. Es gebe die Einsicht, dass eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise nötig ist, sagte Juncker, der auch die Finanzminister der Eurozone führt.

Es habe in der Gipfel-Runde eine Diskussion "in epischer Breite" über das Konjunkturprogramm gegeben, sagte Juncker. Einzelne Punkte des Programms waren in Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen, beispielsweise die Idee der Kommission für Senkungen der Mehrwertsteuer zum Anheizen des Konsums. Nur Großbritannien kündigte bisher eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer an.

Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten nach den Plänen der Kommission den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet - die nationalen Programme wie die Deutschlands werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt und will derzeit nicht mehr machen. In Europa mehren sich hingegen die Stimmen, die mehr Schwung und Einsatz von der größten Volkswirtschaft in Europa im Kampf gegen die Krise verlangen.

Das EU-Programm beruht auf dem Prinzip einer "Werkzeugkiste". Aus der darf jedes Land die Instrumente nehmen, die es zur Ankurbelung der Wirtschaft für richtig hält. 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg kommen. Die Eurozone registrierte im zweiten und dritten Quartal ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) und steckt deshalb in einer Rezession. Für das kommende Jahr wird in der Kommission im Eurogebiet mit bald 16 Staaten eine schrumpfende Wirtschaft erwartet. Eine neue offizielle Prognose soll Mitte Januar vorgelegt werden.

Unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise will die EU auch die Industrie bei den milliardenschweren Kosten für den Klimaschutz entlasten. Zwar tasten die 27 EU-Staaten ihre ehrgeizigen Ziele nicht an und wollen weiter eine globale Vorreiterrolle spielen. Doch sollen "Energiefresser" unter den Unternehmen geschont werden. Der Vorsitzende der Gipfelrunde, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatte versprochen, alles zu tun, um das teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in der Geschichte der EU auf den Weg zu bringen.

Aus dem entsprechenden Anhang zur Gipfelerklärung geht hervor, dass die Europäische Union ihre Ziele beim Klimaschutz mit Ausnahmen für energieintensive Industrien und Sonderregeln für osteuropäische Kraftwerke erreichen wollen

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