Gipfel in Brüssel
EU-Länder wollen „wachstumsfreundlich“ sparen

In ihrer Abschlusserklärung sprechen sich die EU-Länder für eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik aus. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet dies nicht, dass der Sparkurs gelockert wird.
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BrüsselDie EU-Staaten wollen trotz wachsenden Protests in vielen Ländern an ihrem Sparkurs festhalten. Die Staats- und Regierungschefs seien sich der Frustration und der Verzweiflung in Teilen der Bevölkerung bewusst, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Dennoch müssten die Ursachen der Krise weiter bekämpft werden, betonte er. Es gelte, die Staatsverschuldung abzubauen und gleichzeitig für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. "Das Wachstum muss arbeitsintensiver werden", sagte Rompuy.

Am Nachmittag kommen die EU-Finanzminister zu einem Sondertreffen zu Zypern zusammen. Im Vorfeld hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedoch die Hoffnung auf eine Einigung gedämpft. "Wir werden miteinander diskutieren, um eine Einigung zu erzielen und wir werden sehen, wie weit wir kommen", sagte der Niederländer am Freitag in Brüssel.

Unterschiedlich interpretiert wurde in den Mitgliedstaaten aber der Passus in der Abschlusserklärung des Gipfels, in der von einer "differenzierten wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik" gesprochen wird. In der EU und vor allem in der Euro-Zone gibt es hinter den Kulissen eine heftige Debatte, ob der Sparkurs gelockert werden sollte, um mehr Spielraum für staatliche Programme zur Ankurbelung von Wachstum zu ermöglichen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte bereits angekündigt, dass sein Land das angestrebte Defizit-Ziel von drei Prozent dieses Jahr verfehlen werde. In Italien wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Beide Regierungen sehen die Gipfelerklärung als Zugeständnis, dass sie weniger schnell sparen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dies aber zurück. "Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass hier irgendein Ermutigungssignal ausgegangen ist, dass irgendetwas getan werden müsse, um nicht so schnell wie möglich Defizite abzubauen", sagte sie nach Abschluss des Gipfels am Freitag. Im Gegenteil sei von EZB-Präsident Mario Draghi sehr deutlich gemacht worden, dass Länder mit einem hohen Defizit erheblich mehr Probleme mit der Finanzierung ihrer eigenen Wirtschaft hätten. "Das heißt, dass hohe Defizite wachstumsfeindlich sind."

Viele Regierungschef betonten, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Anstrengungen stehen müsse. Sie liegt in Spanien und Griechenland nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat auf einer Rekordhöhe von gut 50 Prozent. Merkel betonte aber, es gebe bereits erhebliche EU-Mittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. "Das Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen, damit die jungen Menschen in Europa Jobs bekommen." Bereits im Sommer 2012 sei ein EU-Wachstumspakt beschlossen worden sei, der finanzielle Mittel enthalte. "Jetzt muss es darum gehen, dass dieser Wachstumspakt mit Leben erfüllt wird."

Die Bundesregierung, Finnland und die Niederlande hatten in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass es eigentlich genug Finanztöpfe in der EU gebe, um Probleme anzugehen. Im vergangenen Jahr waren 16 Milliarden Euro nicht genutzter EU-Mittel für Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit umgewidmet worden. In diesem Jahr beschlossen die EU-Staaten einen gesonderten Fonds von sechs Milliarden Euro, der ab 2014 zur Verfügung stehen soll.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja sag mal, was ist denn da heute Abend los?
    Da kommen ja ganz ungewohnte Töne.
    Liegt das etwa an dem EMP ... dem Sonnensturm, X Class Flare , der wieder mal tobt und gerade auf dem Weg zu Erde ist?
    Der muß wohl einige dabei schon gestreift haben, vom EMP ins Hirn getroffen, oder?
    Na dann, guten Schlaf! und Vorsicht. der EMP könnte nochmal zuschlagen und den Verstand treffen......

  • @ DagmarK

    Zitat : Wer hat Ihnen denn ins Hirn geschissen?

    Waren es nicht Sie......die pflegt anderen ins Hirn zu scheißen ?

    Zitat : Nehme an Sie sind Insasse und Ihre Aufseher haben Feierabend.

    Ja, ich sitze noch ein und gehe demnächst die Heute-Show gucken....also habe ich noch etwas Zeit !

    Zitat : Das Handelsblatt wäre gut beraten solche Beiträge zu löschen.

    Überlassen Sie das dem HB, aber ich hebe nichts dagegen, wenn die Beiträge gelöscht werden.....meinen Pussi hatten diese ja bereits erreicht...:-)

  • Vicario

    Wer hat Ihnen denn ins Hirn geschissen? Einfach nur peinlich.
    Nehme an Sie sind Insasse und Ihre Aufseher haben Feierabend.
    Das Handelsblatt wäre gut beraten solche Beiträge zu löschen.

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